Cajus Caesar

(...) Sicherlich gibt es nicht die reine Schwarz-Weiß-Entscheidung, deshalb habe ich beispielsweise bei der letzten Abstimmung zur Griechenlandhilfe durch eine persönliche Erklärung deutlich gemacht, warum ich zugestimmt habe. Auch bei der Einbringung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zum Thema Fracking, habe ich deutlich gemacht, dass ich Veränderungen erwarte beispielsweise im Sinne des Schutzes eines unserer höchsten Güter, des Wassers, Rechnung zu tragen. (...)

(...) Dafür bestehen verständlicherweise höhere Hürden als für einen vorübergehenden Besuch. Wenn die Rückkehrbereitschaft nicht erkenntlich ist, wird die Botschaft kein Besuchervisum ausstellen. (...)

(...) Ihre Frage betrifft die Gewinnverlagerung und die Tatsache, dass Firmen durch Gründung einer Niederlassung in Ländern mit geringerer Steuerlast als in Deutschland, auch durchaus missbräuchlich durch sogenannte „Briefkastenfirmen“, Steuern sparen. (...)

(...) Sie war notwendig weil an dem Beispiel der Atomkatastrophe in einem industrialisierten Land wie Japan deutlich geworden ist, dass diese Technik nicht in Gänze zu beherrschen ist und gefährlich ist. Vor dem Hintergrund des Klimaschutzes galt es, auf die erneuerbaren Energien zu setzen. Dabei ist es mir vor allem sehr wichtig, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die erneuerbaren Energien durch finanzielle Spielräume angeschoben aber nicht auf Dauer subventioniert werden. (...)

(...) Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich angeboten, dass wir uns in einer EU-Mission an der Überwachung zur Eindämmung des Waffenschmuggels an der Grenze zu Ägypten beteiligen könnten. Vorbild könnte die von Ende 2005 bis Sommer 2007 aufgenommene Kontrolltätigkeit der EU im Rahmen der EU-Mission EU BAM Rafah (European Union Border Assistance Mission at the Rafah Crossing Piont) sein. (...)

(...) Unsere Bundeskanzlerin hat dieses Unrecht, welches der Ukraine und den Bürgern der Krim wiederfahren ist, auch deutlich gegenüber den Russen selbst angesprochen. Sie hat sich für Sanktionen gegenüber Russland eingesetzt und diese auch durchgesetzt. (...)