Frage an Cajus Caesar von Tomislav J. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Caesar,
Sie sind Kandidat meines Wahlkreises gewesen und ich stehe hinter Ihnen und der CDU. Seit 09.2013 lebe ich in der Westukraine. Wir alle wünschen uns eine friedliche Welt und setzen hierbei viel auf Dialog was auch gute Gründe hat. Aber Kommunikation geschieht bekanntlich nicht nur verbal – vielleicht gilt das für osteuropäische Kulturen noch stärker als für die unsere. Es ist nun notwendig gerade um des Friedens Willen mit Bestimmtheit aufzutreten. Was sind uns Frieden und Freiheit noch wert? Ich fordere keinen Kriegseinsatz gegen Russland, aber wohl eine absolut unmissverständliche Ansage an Putin. Nicht wenige Kommentatoren meinen in diesen Tagen, dass Sanktionen wenig bewirken. Mein Eindruck ist, dass die Wirkung dieser Maßnahmen unterschätzt wird. Das russ. Machtsystem lebt sehr stark von Korruption und Vetternwirtschaft, ist absolut verliebt in Geld, Anerkennung sowie den Genuss des Westens. Hier kann die Machtelite sehr leicht empfindlich getroffen werden. Was würde passieren wenn z.B. die 200 reichsten Russen nicht mehr in London schoppen dürften oder ihre Kinder auf Eliteschulen nach Paris etc. schicken dürften – man beachte, dass dies noch nicht einmal Wirtschaftssanktionen sind. Ich glaube es würde sich nicht um Wochen, sondern Tage oder Stunden handeln bis sämtliche Oligarchen Putins Büro einrennen würden um ihn anzuflehen einzulenken (oder ihn abzusetzen). Auch wirtschaftl. wird RU überschätzt. Bei konsequenten Sanktionen wird RU im Handumdrehen zusammenbrechen. Wenn wir als EU es ernst meinen wird Putin das sofort erkennen und einlenken. Er testet nur wie weit er gehen kann, spielt den Halbstarken; wartet quasi darauf wann den Worten klare Taten folgen werden. Putin lebt ausschließlich von der Illusion seiner Stärke, die er uns durch psychologische aber nicht reale Tricks im Westen eingebläut hat, davon müssen wir uns nun dringend emanzipieren –sapere aude! Was können Sie hier tun?
Mit freundlichen Grüßen
Tomislav Jerkovic
Sehr geehrter Herr Jerkovic,
Natürlich setze auch ich auf alle Anstrengungen, die dem Frieden dienen. Gleichfalls müssen alle Bemühungen im Ukraine Konflikt auch mit klaren Konturen behaftet sein. Wir müssen jetzt feststellen, dass die Ukraine wegen ihrer Sympathie zur EU von Russland abgestraft worden ist. Die Annexion der Krim war ein kriegerisches Vorgehen seitens Russlands.
Unsere Bundeskanzlerin hat dieses Unrecht, welches der Ukraine und den Bürgern der Krim wiederfahren ist, auch deutlich gegenüber den Russen selbst angesprochen. Sie hat sich für Sanktionen gegenüber Russland eingesetzt und diese auch durchgesetzt. Ihr Vorgehen teile auch ich persönlich, auch wenn dieses für das Exportland Deutschland mit eigenen Einschnitten für unsere Wirtschaft verbunden ist.
Wichtig ist es, auch zukünftig deutlich zu machen, dass wir für Frieden und Menschenrechte einstehen.
Weitere Fragen an Cajus Caesar
(...) Wichtig ist aber auch, Familien und Kindern die Anerkennung zu gewähren, die ihnen gebührt. Beispielsweise problematisch sehe ich das Adoptionsrecht. Weiterhin wird es darauf ankommen, klare Regelungen vorzunehmen. (...)
(...) 3. Ja, da Mandatsträger vom Volk gewählt werden und Beschränkungen durch etwa Ausbildung, Berufsabschluss, Alter, Geschlecht usw. nicht vorgesehen sind. (...)
(...) Natürlich löst das militärische Eingreifen nicht allein das Problem. (...) Der wichtigste Pfeiler ist der politische Prozess der Wiener Verhandlungen zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien. (...) Wir setzen zweitens auf die erfolgreiche Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe für Peschmerga, Jesiden und andere gemäßigte Gruppen, die sich dem IS entgegenstellen. (...) Drittens müssen die Finanzquellen des IS ausgetrocknet werden. (...)
(...) Stattdessen wird unser anerkannter Finanzminister Wolfgang Schäuble verunglimpft. Selbst der IWF sieht das Sparprogramm für ziemlich fraglich an. (...)