Burkhardt Müller-Sönksen

(...) Die Bundeswehr stellt ein elementares Mittel für die internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung dar und bleibt weiterhin unabdingbar für eine verantwortungsbewusste Außen- und Sicherheitspolitik. Ihr Markenzeichen sind die Integration in ein multinationales und der Friedenswahrung verpflichtetes Bündnissystem und das Leitbild vom „Staatsbürger in Uniform“ als Klammer zwischen Militär und Gesellschaft. (...)

Sehr geehrter Herr Jendis,

(...) Im Gegenteil wurden hierdurch die von der von der „Financial Action Task Force on Money Laundering“ (FATF) geforderten Standards zur Geldwäscheprävention umgesetzt. Dieser internationale Arbeitskreis zur Bekämpfung von Geldwäsche mit Sitz bei der OECD hat m.E. zu Recht vor den Missbrauchsmöglichkeiten bei E-Geld Angeboten gewarnt. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Interesse am Themenfeld Rundfunkaufsicht. Die von Ihnen angesprochene Dokumentation beleuchtete das Sendungsformat "Scripted Reality" und einzelne Zuschauer wurden zu ihrem Verständnis dieses Formats befragt. (...)

(...) im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine schrittweise Reduzierung unseres deutschen Beitrages zur Maritime Task Force UNIFIL geeinigt, um auf die Perspektive der Beendigung dieses Einsatzes hinzuwirken. Zudem haben wir den Marineeinsatz vor der libanesischen Küste inhaltlich so geändert, dass der Schwerpunkt auf der Ausbildung der libanesischen Küstensicherung liegt. (...)

(...) Das Moratorium gibt uns auch die Zeit zu prüfen, welche Änderungen des Energiekonzepts aufgrund der verkürzten Laufzeiten erforderlich werden. Dabei werden wir uns auch weiterhin mit der Frage nach der Endlagerung befassen. (...)