Nilz Böhme
(...) Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu, dass Menschen, die einer Vollzeitarbeit nachgehen, auch ohne Probleme von ihrem Einkommen leben können müssen. Daher setzt sich die SPD bereits seit einigen Jahren für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ein. (...)
(...) Ganz klar muss eine etwaige Lösung zunächst einmal kinderrechtsorientiert sein. Um diesem Ziel zu entsprechen, erarbeiten wir derzeit in der SPD-Fraktion den besagten Antrag, den ich auch Ihnen, nach Abschluss der Beratungen im Laufe des Januars, gerne zukommen lassen werden. (...)
(...) eine Studie der Schweizer Bank UBS). Diese gehen unisono davon aus, dass ein Zerfall Europas/des Euro gerade die Wirtschaftskraft der Exportnation Deutschland treffen würde und es zu einem rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit käme. Im Übrigen stimme ich in dieser Frage mit meinem Kollegen Herrn Steinbrück vollkommen überein. (...)
(...) Ihre Frage bezieht sich auf ein sehr komplexes Sachgebiet, dass derzeit auch innerhalb der SPD-Fraktion thematisiert wird. (...)
(...) Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass hinsichtlich einer Sorgerechtsregelung zuallererst eine kinderrechtsorientierte Lösung im Vordergrund stehen muss. Im Rahmen solch einer Regelung muss die gemeinsame elterliche Sorge und Verantwortung als idealtypisches Leitbild dienen. Die SPD-Fraktion wird nach der Weihnachtspause einen entsprechenden Antragsentwurf vorlegen. (...)
Sehr geehrter Herr Borgmann,
Ihre Frage bezieht sich auf ein sehr komplexes Sachgebiet, dass derzeit auch innerhalb der SPD-Fraktion thematisiert wird.