Frage an Burkhard Lischka von Frank B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Lischka,
immer wieder verlangen die Anhänger von der SPD, aber auch die Grünen, ein vereinigtes Europa. Nationalstaaten, insbesondere Deutschland sollen abgeschafft werden. Je weniger Nationalstaaten, desto besser, so mein Eindruck.
Ich bin jemand, der sehr gerne Lotto spielt. Je größer der Jackpott, umso besser. Auch Wetten bin ich nicht abgeneigt. Leider verbietet mir die deutsche Gesetzgebung aber an ausländischen Lotterien und Wetten teilzunehmen. Deutschland, ein Land welches Mitglied der EU ist, und in dem eigentlich auch die Handelsfreiheit gelten sollte. Es gibt eine Europol, eine EUROGENDFOR, einen europäischen Gerichtshof und sogar einen europäischen Menschengerichtshof. Leider aber keine Möglichkeit für Deutsche, an ausländischen Wettangeboten und Lotterien teilzunehmen. Selbst die „Hauslotterie“ ist in Deutschland sehr stark eingegrenzt. Warum darf ich als Deutscher nicht an ausländischen Lotterien teilnehmen Warum dürfen keine außerstaatlichen Lotterien in Deutschland stattfinden? Warum wird mir verboten an europäischen Lotterien teilzunehmen, obwohl Deutschland ein Mitglied der EU ist? Ist die EU nur ein gemeinsamer Bund, wenn es um Rettungsschirme geht? Sind die Interessen der Länder (Lotteriesteuer) höher gewichtig, als die deren Bürger? Warum werden wir vor ausländischen Lotterien „geschützt“, aber unser Geld nach Griechenland, Portugal, Irland und andere maroden Länder (Rettungsschirme) getragen? Warum darf man mit 18 weltweit sämtliche Verträge unterschreiben, aber nicht an allen Wetten und Lotterien teilnehmen? Handelt es sich bei diesen Verboten um Maßregelungen? Oder siegte die Gier der Bundesländer, die auf die Lotteriesteuer nicht verzichten wollen? Warum wird eine Lotterie, ähnlich wie „Euromillionen“ von Deutschland blockiert?
Teilen Sie mir bitte mit, wie ich legal an „Euromillionen“ teilnehmen könnte, oder ob das nicht möglich ist.
Ich bedanke mich für Ihre Antworten und wünsche Ihnen frohe Weihnachten.
Sehr geehrter Herr Borgmann,
Ihre Frage bezieht sich auf ein sehr komplexes Sachgebiet, dass derzeit auch innerhalb der SPD-Fraktion thematisiert wird.
Ich würde Sie aus diesem Grund bitten, Ihre Frage beispielsweise an meinen Abgeordnetenkollegen Herrn Garrelt Duin, den wirtschaftspolitischen Sprecher und zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, zu stellen. Er wird Ihnen sicherlich eine zufriedenstellende Antwort geben können.
Ich wünsche Ihnen ebenso ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Lischka, MdB
Weitere Fragen an Burkhard Lischka
(...) In dem von Ihnen thematisierten Zitat mache ich deutlich, in welchem Maße ich den Gesetzesentwurf für unterstützenswert halte. Dies bezieht sich ausdrücklich auf schwere Straftaten. Ihr Einwand, dass eine Straftat wie Mord nicht im Internet begangen werden kann, ist meiner Ansicht nach nur bedingt korrekt. (...)
(...) Bei der aktuell gültigen, dritten Führerscheinrichtlinie (2006/126/EG) handelt es sich in Art. 6 Ziff. (...)
(...) Daher habe ich mich auch für die Widerspruchslösung bei Organspenden ausgesprochen. (...)
(...) Steuertransparenz ist somit ein umstrittenes Thema. Im Ergebnis stehe ich für eine Veröffentlichung, wie sie auch im Programm der SPD zur Bundestagswahl 2017 formuliert ist. (...)