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Burkhard Lischka
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Frage von Robin S. •

Frage an Burkhard Lischka von Robin S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter herr Lischka,

meine frage an sie beläuft sich ziemlich allgemein um die finanz verteilung hier in deutschland speziell in sachsen-anhalt,kurz zu mir ich bin 19 jahre auszubildender und lebe seit 3 jahren alleine.

Ich frage sie wie die verteilung der öffentlichen gelder bestimmt wird, wie kann es sein das ein vorbestrafter arbeits verweigerer monatlich pünktlich seine hartz 4 bezüge bekommt, während ich jeden euro an unterstützung hinterher rennen muss (kindergeld 3 anträge 6 monate; Berufs Ausbildungsbeihilfe 2 anträge 14 monate).

ich habe in 14 monaten wirklich um die sicherstellung meines lebens unterhaltes gebangt mir eine neue waschmachine und kleidung vom mund abgespart, während jemand in meinen bekannten kreis (wie bereits erwähnt vorbestrafter arbeits verweigerer) sowohl waschmachine wie wohnung einfach bezahlt bekommt.
verstehen sie mich nich falsch möchte mich nicht als armes opfer aufspielen ich persönlich komme mit meiner lage mehr als zurecht, trotzdem ist in meinen augen ungerecht das menschen die sich keine gedanken um ein sozial gerechtes leben machen 91 euro (364 euro Hartz 4 geteilt durch 4 wochen) pro woche zur freien verfügung haben nebenbei ihre miete bezahlt bekommen und nochmals ganz nebenbei haushalts grundausstattung gestellt kriegen.

ich persönlich verstehe nicht warum arbeitslose besser leben können als menschen die sich wirklich bemühen ihren beitrag zu leisten Auszubildene wir sind die zukunft die nächste generation der steuerzahler wenn man so möchte welche zukunfts perspektive bringen faule arbeitslose (ich unterscheide selbstverständlich jene die arbeiten wollen aber nicht können von denen die einfach nur kein "bock" haben).

Hochachtungsvoll
Robin Schmiedecke

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Schmiedecke,

herzlichen Dank für Ihre Fragen vom 15. Februar 2012 hinsichtlich der Verteilung öffentlicher Gelder.

Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu, dass Menschen, die einer Vollzeitarbeit nachgehen, auch ohne Probleme von ihrem Einkommen leben können müssen. Daher setzt sich die SPD bereits seit einigen Jahren für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ein. Wir fordern einen generellen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde, damit Arbeitnehmer nicht auf staatliche Zusatzleistungen in Ergänzung zu ihrem Einkommen angewiesen sind.

Zu dem von Ihnen konkret benannten Beispiel ist zu sagen, dass solch ein Verhalten – die generelle Verweigerung der Annahme von Arbeit – bereits jetzt im Rahmen unseres Sozialsystems sanktioniert wird. Ich möchte jedoch betonen, dass die große Mehrheit der Betroffenen sicherlich nicht bewusst arbeitslos ist/bleibt, weshalb es in Übergangsfällen, d.h. für die Dauer der Arbeitssuche, dringend der finanziellen Unterstützung durch den Staat bedarf. Dies macht unseren Wohlfahrtsstaat aus und entspricht dem sogenannten Solidaritätsprinzip in unserer Gesellschaft.

Ich wünsche Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Burkhard Lischka, MdB