Frage an Burkhard Lischka von Peter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
S.g.H Lischka,
ich kuerze,
vorab herzl. Gruesse zurueck !
Vielen Dank für Ihre Antwort von heute !
Folgende Nachfragen schnell:
> ...fehlende Verankerung in der Bevölkerung...
> Einführung eines Europäischen Bürgerbegehrens
Koenn. Sie dazu b. sagen, vor allem praktisch, seit wann mit welch. Erfahrungen bis heute ?
(Es muss ja jetzt nicht so sehr SPD-werbend sein, obwohl ich das respektiere, dass ein MdB, der hier ausfuehrl. antwortet, auch seine Partei ins Licht stellt ! :-)
> handlungsfähige Gemeinschaftsinstitutionen...
> demokratische Legitimation...
Wie soll das geschehen, b. jetzt ganz praktisch, mit Zeitstrahl...
vor allem m. genueg. Buergeraufklaerung vorher:
Wie, durch wen und wodurch / womit
- bevor ueber Verfassungsaenderung im Parlament gesprochen wird ?
> ...SPD setzt sich ein...
> echte parlamentarische Kontrolle...
> EU-Institutionen... wirkungsvoller beaufsichtigen...
H. Lischka, das ist doch nicht (wirkungsvoll) moeglich, solange die vorgen. Punkte nicht realisiert sind ?
> ...SPD-Fraktion... f. Schuldenbremse... in Bund und Ländern seit 2011...
Das war gut !
Wie wollen Sie dafuer sicherstellen, dass das eingehalten wird (ich meine damit jetzt auch die eingegangenen und weiter von D. geforderten Kreditverpflichtungen / bereits reel besteh. Haftungsrisiken) ?
Dito.: Wann fangen Sie mit dme Schuldenabbau in D. an ?
>...Zerfällt der Euro, zerfällt Europa, wird dies um ein Vielfaches teurer.
Leider wird diese Meinung unisono fast von allen MdB so gerne nach aussen so vertreten, nur die Presse erlaubt sich hin und wieder einen Kommentar, dass dem nicht erwiesen sei, und dass das auch anders sein koennte...
weshalb gibt es bei Ihnen keine Alternativszenarien dazu ?
Ich kann mir das z. B. bei Herrn Steinbrueck gar nicht vorstellen, dass es diese nicht gibt / geben soll, aber nach auss. wird nur "alternativlos" so getan als ob...
WARUM bloss ?
Sie wollen doch buergernah und aufklaerend sein ?
Alternativlosigkeit ?
Peter Knobloch
Sehr geehrter Herr Knobloch,
herzlichen Dank für Ihre weiteren Nachfragen zum Thema Demokratie und Bürgerrechte vom 18. Dezember 2011.
Sie thematisieren unter Anderem das europäische Bürgerbegehren bzw. fragten danach, wann dieses eingeführt worden ist. Es wurde mit dem Lissabonner Reformvertrag eingeführt – wir Sozialdemokraten wollen dieses Instrument stärken und es zu einem dauerhaften Mittel direkter Bürgerbeteiligung machen.
Dass Deutschland schweren wirtschaftlichen Schaden nähme, ergibt sich aus zahlreichen Studien (siehe bspw. eine Studie der Schweizer Bank UBS). Diese gehen unisono davon aus, dass ein Zerfall Europas/des Euro gerade die Wirtschaftskraft der Exportnation Deutschland treffen würde und es zu einem rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit käme. Im Übrigen stimme ich in dieser Frage mit meinem Kollegen Herrn Steinbrück vollkommen überein.
Zu Ihren übrigen Fragen verweise ich gerne noch einmal auf meine vorherige Antwort. Demokratische Legitimation erfolgt beispielsweise durch eine, wie bereits von mir erwähnt, Stärkung des Europäischen Parlaments. Die Geschicke Europas dürfen nicht in Hinterzimmern und geschlossenen Konferenzen ausgehandelt werden, sondern müssen unter größtmöglicher Transparenz in einem öffentlichen Raum stattfinden. Der zeitliche Rahmen einer Lösung hängt davon ab, inwieweit sich die politisch verantwortlichen Akteure auf einen Fahrplan verständigen können.
Ich wünsche Ihnen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr Burkhard Lischka
Weitere Fragen an Burkhard Lischka
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