Frage an Burkhard Balz von Bernhard J. E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Balz,
wieso wird in der EU immer wieder über eine deutsche Beteiligung an Eurobonds diskutiert obwohl jeder deutsche Abgeordneter wissen müsste, dass Eurobonds verfassungswidrig sind?
Das geht sogar so weit, dass G. Oettinger nun die Kanzlerin überzeugen will - von was? Wollen Sie oder die CDU das Grundgesetz ändern?
Das Bundesverfassungsgericht hat klargemacht: Der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber muss über alle Ausgaben selbst entscheiden. Er hat nicht die Macht, diese Macht anderen zu übertragen, auch nicht der EU, erst recht nicht den Regierungen anderer Staaten.
Dies ist sogar im Grundgesetz mit einer "Ewigkeitsgarantie" geschützt!
Mit freundlichen Grüßen
B. J. Ehry
Sehr geehrter Herr Ehry,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu Eurobonds.
In der Tat ist dies momentan ein vieldiskutiertes Thema. Ich sehe darin allderings nach wie vor kein Allheilmittel, um die Staatskrise zu lösen. Eine kurzfristige Einführung von gemeinschaftlichen Anleihen sehe ich nicht und halte dieses auch nicht für sinnvoll. Sicher könnten gemeinsame Anleihen für diejenigen Länder, die derzeit mit enormen Zinsensätzen für ihre Schulden kämpfen, eine deutliche Erleichterung darstellen. Damit würde der Euro insgesamt entlastet.
Allerdings funktioniert das nicht, ohne dass gleichzeitig die Haushalts- und Wirtschaftspolitiken der Euroländer weiter integriert werden. Sonst landen wir in einer Transferunion, in der Deutschland die Schulden anderer Länder bezahlt. Einer solchen weiteren Integration sind jedoch - wie Sie völlig richtig bemerken - rechtliche momentan gewisse Grenzen gesetzt. Nicht nur das Grundgesetzt, auch die EU-Verträge müssten geändert werden. Dafür sehe ich momentan aber keine Mehrheiten.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Burkhard Balz
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