Frage an Burkhard Balz von Manfred B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Balz,
In der am 25.08.2011 im ARD ausgestrahlten Sendung "Monitor" wurde ein Vertreter von "Corporate Europe Observatory" mit folgendem Satz zitiert: "Die Kommission hat im Moment 260 Experten, die sie bei der Gesetzgebung am Finanzmarkt beraten sollen, die werden von der Kommission eingeladen. Nur, 200 von diesen 260 kommen direkt von der Finanzindustrie."
Sie persönlich haben im Interview mit "Monitor" am 25.08.2011 auf den Vorhalt, Sie würden Vorlagen der Finanzwirtschaft zur Änderung von Gesetzen, die die Banken betreffen, wortwörtlich in Ihre eigenen parlamentarischen Änderungsvorschläge übernehmen, ein mehr als peinliches Statement abgegeben, dem zu entnehmen ist, dass Sie das tatsächlich tun. Damit sind Sie gewollt integraler Bestandteil der Lobbyistenscene in Brüssel .
Quelle: Erster Beitrag in "Monitor"
http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=8013540
Ist Ihnen bewußt, wie dünn das Eis ist, auf dem Sie sich bewegen?
Keine Leistung erfolgt ohne Gegenleistung. Sollte Ihnen nachgewiesen werden, dass Sie für Ihre "Bemühungen" geldwerte oder andere Vorteile erhalten haben oder zu einem späteren Zeitpunkt erhalten werden, ist nach deutscher Rechtsprechung der Tatbestand der Korruption (Offizialdelikt) erfüllt; der Staatsanwalt muß ermitteln.
Und: Nach dem Muster der Plagiatsermittlungen bei deutschen Akademikern ist es kein Problem, auch Abgeordnete zu enttarnen, die wie Sie wortwörtlich Vorlagen von Lobbyisten übernehmen.
Ihre Wähler erwarten. dass Sie sich für deren Belange einsetzen, nicht für die der Hochfinanz und der Wirtschaft.
Frage:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die deutschen Geschäfstbanken, die sich bei der EZB zu Niedrigstzinsen refinanzieren, diese Zinsvorteile an ihre Kunden weiterreichen? Explizit gemeint sind hier die völlig überzogenen Überziehungszinsen der Banken (bis zu 14 %), die den Tatbestand des Wuchers erfüllen.
Mit freundlichem Gruß
M. Böttcher
Sehr geehrter Herr Böttcher,
vielen Dank für Ihren Beitrag auf Abgeordnetenwatch zum Monitor-Beitrag von vor zwei Wochen.
Wie ich bereits in dem Beitrag gesagt habe, habe ich selbst langjährige Erfahrung in der Finanzbranche gesammelt. Ich traue mir durchaus zu, auf Basis dieser Erfahrung unabhängig eine Meinung zu den Regulierungsvorschlägen der Europäischen Kommission im Bereich der Finanzmarktregulierung zu entwickeln. Sollten Andere diese Meinung teilen, kann ich das nicht ändern.
Bei dem von Monitor im Beitrag eingeblendeten Änderungsantrag, der Streichung des Artikels 13 im Vorschlag der Kommission über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps geht es um Maßnahmen zur Förderung der Marktdisziplin, konkret um die Frage, was geschieht, wenn ein Handel letztendlich nicht zustande kommt, weil die zugesagten Aktien nicht ´geliefert´ werden. Es gibt jedoch zahlreiche Gründe, warum ein Handel nicht zustande kommt und dies gilt nicht nur für Leerverkäufe. Ich halte den Vorschlag der Kommission daher für nicht angemessen, es gibt umfassende Rahmenrichtlinien, deren Überarbeitung ohnehin ansteht und in denen die Klärung dieser Themen meiner Ansicht nach besser aufgehoben wäre.
Mit der European Banking Federation (EBF) - und nicht wie bei Monitor "EEF" - habe ich über dieses Thema nicht gesprochen.
Gegen Bestechungsvorwürfe wehre ich mich entschieden, zumal sie jeder Grundlage entbehren. Sie sind herzlich eingeladen, sich eingehender über meine Arbeit hier im Europäischen Parlament zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Burkhard Balz
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