Brigitte Zypries

(...) das neue Unterhaltsrecht sieht vor, dass die Unterhaltsansprüche von Kindern vorrangig zu erfüllen sind, damit wird erreicht, dass der Unterhalt für minderjährige Kinder deutlich häufiger auch tatsächlich voll bezahlt wird. Nach bisherigem Recht standen die Unterhaltsansprüche von Kindern denjenigen des Ehegatten gleichrangig gegenüber, dies hatte im Mangelfall zur Folge, dass auch der Unterhalt der Kinder gekürzt wurde. (...)

(...) Widmet sich ein Elternteil diesen Aufgaben persönlich, ist er in der Regel nur eingeschränkt oder gar nicht in der Lage, erwerbstätig zu sein, in diesen Fällen wird dem betreuenden Elternteil - wie nach bisherigem Recht auch - ein Anspruch auf Unterhalt wegen der Betreuung des Kindes regelmäßig über den üblichen Dreijahreszeitraum hinaus zustehen, im Extremfall kann es auch zu einer dauerhaften Unterhaltsberechtigung kommen. Wie lange und in welcher Höhe Unterhalt letztlich tatsächlich beansprucht werden kann, ist aber eine Frage des Einzelfalls, hierbei kann unter anderem der Grad der Behinderung eine Rolle spielen aber auch, ob das Kind tagsüber beispielsweise in einer Behinderteneinrichtung betreut wird. (...)

Sehr geehrter Herr Hölzler,

es tut mir leid, dass Sie mit meiner Antwort vom 5. März nicht zufrieden sind - aber ich kann Ihnen keine andere Zusage machen. Das Ministerium prüft zur Zeit das weitere Vorgehen.

Sehr geehrte Frau Wörn,

ich kann meine Antwort nur noch einmal wiederholen und Sie erneut bitten, sich mit Ihrem Anliegen an einen Anwalt/eine Anwältin Ihres Vertrauens zu wenden, die Ihnen sicher weiterhelfen können.

Sehr geehrter Herr Holzer,

die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. Weitere Einzelheiten zum derzeitigen Stand der Prüfungen können Sie meiner Antwort auf die Frage von Herrn Harald Merker vom 22. März 2008 entnehmen.

(...) Eine Befristung von Gerichtsurteilen, namentlich der Urteile des Bundesverfassungsgerichts, kann ich dagegen in keinem Fall befürworten. Die Sicherung des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit ist ein wichtiges Ziel unseres Rechtssystems und verlangt, dass durch Gerichtsurteile ein grundsätzlich unabänderlicher Rechtszustand und damit für alle Beteiligten verlässliche Rechtspositionen geschaffen werden. (...)