Brigitte Zypries

Sehr geehrte Frau Marion,

(...) keineswegs stellt die SPD mit dem von Ihnen erwähnten Zitat aus unserem Grundstzprogramm "das Männliche in einen Widerspruch zum Menschlichen", vielmehr geht es hier darum, darauf aufmerksam zu machen, dass auch im 21. Jahrhundert die Gleichstellung von Frauen und Männern in vielen gesellschaftlichen Bereichen in unserem Land noch nicht erreicht ist. Zwar sind beispielsweise immer mehr Frauen erwerbstätig, ihr Anteil am Arbeitszeitvolumen sinkt jedoch, zudem liegt die Bezahlung bis zu 20 Prozent unter der von Männern, was dazu führt, dass sich immer mehr Frauen einen kleineren Kuchen teilen müssen. (...)

(...) Dabei bleibt es grundsätzlich auch dann, wenn einer der geschiedenen Ehegatten stirbt: Der Versorgungsausgleich hat die Versorgungsschicksale der Eheleute nämlich getrennt. Die Kürzung wird also nach dem Tod der ausgleichsberechtigten Person fortgesetzt. (...)

(...) 1 WRV allerdings nicht, dass die Staatsleistungen ersatzlos gestrichen werden dürften. Vielmehr ist es allgemeine, vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Auffassung, dass den betroffenen Religionsgemeinschaften eine Entschädigung zusteht. Diese zu regeln, wäre die wesentliche Aufgabe des vom Bund zu erlassenden Gesetzes. (...)

(...) Die Grundsicherung für Arbeitssuchende (das ALG II) ist dazu gedacht, den Leistungsempfängerbei der Suche nach einem Arbeitsplatz zu unterstützen, damit er seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie so schnell wie möglich aus eigener Kraft bestreiten kann. Bei der Bemessung des Bedarfs muss berücksichtigt werden, dass mehrere Personen, die gemeinsam einen Haushalt wirtschaftlich betreiben und sich Tisch, Bett und Geldbeutel miteinander teilen, nicht den gleichen Bedarf haben, als wenn sie alleine leben würden. (...)

Sehr geehrter Herr Mutscher,