Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr Koch,

(...) Dennoch ist nicht ausgeschlossen, dass Patienten subjektiv unterschiedliche Erfahrungen mit der Verträglichkeit eines Generikums im Vergleich zu einem Original-Arzneimittel machen. Darum kann die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt im medizinisch begründeten Einzelfall, zum Beispiel wenn eine Allergie gegen bestimmte Hilfsstoffe vorliegt, den Austausch des verordneten Arzneimittels auf dem Rezept durch eine Kennzeichnung ausschließen. (...)

(...) bei Schmiergeldzahlungen werden einzelne Entscheidungsträger im Unternehmen durch Geld beeinflusst, damit sie Entscheidungen - u.U. zu Lasten des Unternehmens - in eine bestimmte Richtung lenken. (...)

Sehr geehrter Herr Padberg,

ich möchte Sie auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 8.8. verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

(...) Ihre Auffassung, dass zur Beurteilung, ob ein Gutachten verwertbar ist, das Fachwissen eines Sachverständigen notwendig ist, teile ich nicht. Die Kriterien für die Bewertung der Verwertbarkeit des Gutachtens decken sich nicht zwanggsläufig mit denen für seine Erstellung. (...)

(...) Das Asylrecht nach Artikel 16a Grundgesetz kann grundsätzlich auch Deserteuren zustehen. Allerdings muss die Desertation im Zusammenhang einer spezifisch "politischen" Verfolgung stehen. Das hat bisher nur dort eine Rolle gespielt, wo Personen durch Wehrpflicht in die Armee eines Regimes gezwungen wurden, dem sie nicht dienen wollten. (...)