Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr Brüning,

(...) ich habe keine Zweifel, dass die Bundesrepublik ein funktionierender Rechtsstaat ist. Die Verwaltungsbehörden unseres Landes halten sich an die geltenden Gesetze. (...)

(...) Sie sprechen außerdem das sogenannte Residenzmodell an, bei dem das Kind abwechselnd bei der Mutter und dem Vater lebt. (...) Gegen eine zwingende Einführung dieses Modells gerade auch für die Fälle, in denen ein Elternteil hiermit nicht einverstanden ist, habe ich jedoch im Hinblick auf das Kindeswohl erhebliche Bedenken. (...)

(...) Die Staatsanwaltschaften sind Behörden der Bundesländer. Als Bundesministerin der Justiz steht mir daher kein Aufsichts- oder Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften zu. (...)

(...) Sie haben Recht: Unerwünschte Telefonwerbung ist nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eindeutig wettbewerbswidrig und damit verboten. Unseriöse Firmen setzen sich allerdings über dieses Verbot immer wieder hinweg. (...)

Sehr geehrte Frau Donath,