Frage an Brigitte Zypries von melanie d. bezüglich Recht
sehr geehrte frau zypries!
ich bin in der 34.ssw und hatte am 7.3.07 meinen scheidungstermin beim familiengericht in aachen. nun ist es ja so, dass es vier wochen dauert, bis das urteil rechtskräftig ist. warum hat der zuständige richter das verfahren nicht beschleunigt, da bei meinem exmann und mir auf rechtsmittel verzichtet wurden.mein lebensgefährte und ich möchten eigentlich vor der geburt unseres kindes heiraten, damit mein exmann nicht als vater eingetragen wird.mein exmann ist aber auch nicht bereit, die vaterschaft vorfeld abzuerkennen, denn sonst könnte mein lebensgefährte die vaterschaft schon anerkennen.
was sind das für gesetze in deutschland?alles soll zum kindeswohl sein, aber das ist ja hier nicht der fall. es regt mich auf, dass der richter jungbluth in aachen kein herz und einsehen hatte, aufgrund meiner schwangerschaft(hochschwanger) das verfahren zu beschleunigen.
kann ich da noch etwas unternehmen, denn ich finde es nicht richtig, dass ich unter der situation weiter leiden soll. ich hoffe, dass sie mir helfen können, denn es ist von dem richter eine unzumutbarkeit.
mit freundlichen grüßen,
melanie donath
Sehr geehrte Frau Donath,
die Gerichte sind nach unserer Verfassung unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Als Bundesministerin der Justiz habe ich keinerlei Weisungs- oder Aufsichtsbefugnis über unabhängige Richter. Ich möchte schon den Eindruck jeder Einflußnahme vermeiden und bitte Sie daher um Ihr Verständnis, dass ich mich zu Ihrer Anfrage nicht äußern kann.
Für den Start in das Familienleben wünsche ich Ihnen alles Gute. Ich hoffe, dass die glücklichen Erlebnisse, wie die Geburt Ihres Kindes und Ihre Hochzeit, Sie die Belastungen aus dem Scheidungsverfahren bald vergessen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
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