Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 09.07.2009

(...) ich stimme Ihnen zu, dass es nicht ausreicht, für rechtswidrige Spendenannahmen lediglich die Parteien und nicht die handelnden Personen zu sanktionieren. Daher sieht das Parteiengesetz bei unrichtigen Rechenschaftsberichten sowohl Sanktionen gegen Parteien als auch gegen die für sie handelnden Personen vor. (...)

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