Frage an Brigitte Zypries von Gerhard S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Zypries,
das Schicksal der Tibeter in ihrem Land und im Exil liegt mir sehr am Herzen. So unterstütze ich die Initiative Oberland für Exiltibeter e. V. finanziell und durch eine Patenschaft.
Ich gehe davon aus, dass Sie bei der kommenden Bundestagswahl wieder als Direktkandidatin für den Darmstädter Wahlkreis kandidieren werden und habe in diesem Zusammenhang ein paar Fragen an Sie.
Wird Ihre Fraktion den Dalai Lama empfangen und ihm aktive Unterstützung in der Tibetfrage zusichern?
Wird Ihre Fraktion im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass gemeinsam mit dem Dalai Lama eine Lösung der Tibetfrage in absehbarer Zeit erzielt wird?
Wird Ihre Fraktion in deutsch-chinesischen Verhandlungen nicht wie bisher die wirtschaftlichen Aspekte, sondern verstärkt die massiven Menschenrechtsverletzungen der Chinesen, insbesondere in Tibet und Myanmar unmissverständlich zur Sprache bringen?
Wird Ihre Fraktion sich verstärkt für humanitäre und wirtschaftliche Hilfe der Tibeter in ihrem Land und auch im Exil, z. B. in Indien, einsetzen? Diese Menschen leben z. T. in primitiven Verhältnissen.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr Stumpf,
es ist richtig, dass ich bei der kommenden Bundestagswahl wieder für den Wahlkreis Darmstadt kandidieren werde.
Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, im Dialog mit dem Dalai Lama zu bleiben. Eine deutsche Bundesregierung kann dem Dalai Lama allerdings keine aktive Hilfe zusichern. Alles, was wir tun können, ist, diplomatische Hilfe zu leisten, aus oben genannten Gründen. Das ist zwar oft unbefriedigend, aber notwendig. Die SPD-Fraktion wird sich im Bundestag und dem Europäischen Parlament weiterhin für eine schnellstmögliche Verbesserung der Lebensumstände der Tibeter einsetzen. Inwiefern dabei der Dalai Lama - über Gespräche hinaus - eingebunden wird, wird von den jeweiligen Umständen abhängig sein.
Es findet jährlich die Runde des deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs statt, an der der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe teilnimmt. Diese Gespräche drehen sich ausschließlich um Menschenrechtsfragen, nicht um wirtschaftliche Aspekte. Ein Schwerpunkt im letzten Jahr war auch die Politik der chinesischen Regierung gegenüber Minderheiten, wie den Tibetern. Im Zuge dieser Gespräche ist der Menschenrechtsbeauftragte übrigens auch in Kontakt mit der chinesischen Zivilgesellschaft getreten. Ebenfalls greift der deutsch-chinesische Rechtsstaatsdialog, der von Gerhard Schröder initiiert und von mir selbst in meiner Funktion als Justizministerin geführt wird, Fragen der Bürgerrechte auf. Diese Bemühungen sind essentiell und müssen noch gestärkt werden.
Die SPD-Fraktion wird sich weiter für eine nachhaltige Entwicklungspolitik einsetzen. In Tibet wird beispielsweise durch deutsche Entwicklungshilfe der Aufbau von Wasserkraftwerken finanziert. Eine direkte Hilfe an die tibetische Bevölkerung kann die staatliche Entwicklungshilfe nicht leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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