Frage von Dieter S. • 22.02.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 28.02.2008
Sehr geehrter Herr Stork,
konkreten Rechtsrat müssen Sie sich bitte bei einem Anwalt holen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Frage von Ruth A. • 21.02.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 22.02.2008
Sehr geehrte Frau Amman,
der Entwurf des Vertrages über die Europäische Union wurde von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedsstaaten gemeinsam erarbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Frage von Albert E. • 21.02.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 06.03.2008
(...) 1. Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sind oftmals auf die Hilfe von Sachverständigen angewiesen. Soweit es zur Erforschung des Sachverhalts erforderlich ist, sind die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte befugt, Sachverständige mit Untersuchungen zu beauftragen. (...)
Frage von Roberta G. • 20.02.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 28.02.2008
Sehr geehrte Frau Gubo,
wenn Sie eine konkrete Situation vor Augen haben, wird Sie ein Rechtsanwalt genauer beraten. Hinsichtlich einer allgemeinen Stellungnahme ist meinen letzten Ausführungen nichts hinzuzufügen.
Frage von christa j. • 20.02.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 21.02.2008
(...) eine solche Doppelfunktion (Richter und Staatsanwalt gleichzeitig) wäre nach der Rechtslage in Deutschland nicht zulässig. (...)
Frage von Felix W. • 20.02.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 21.02.2008
Sehr geehrter Herr Wolfes,
für das Jugendschutzgesetz ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zuständig. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage dorthin.
Mit freundlichen Grüßen