Brigitte Zypries

(...) Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung aber nicht nur im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus, sondern vor allem auch für Ermittlungen im Bereich der Computerkriminalität. Bei Straftaten im Internet, wie etwa dem Verbreiten von Kinderpornographie, ist oftmals der einzige Anknüpfungspunkt, um den Täter ermitteln zu können, die genutzte IP-Adresse. Will man den Anschlussinhaber ausfindig machen, geht das nur, wenn die IP-Adresse gespeichert ist und der Internetzugangsanbieter deshalb den Strafverfolgungsbehörden die notwendigen Auskünfte erteilen kann. (...)

(...) ich bin froh darüber, dass die Oberlandesgerichte kurzfristig in der Lage waren, ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien dem neuen Unterhaltsrecht anzupassen. Bei der Dauer des Betreuungsunterhaltes lassen die aktuellen Leitlinien ganz überwiegend der Praxis den Raum, der für die notwendige Weiterentwicklung der Rechtsprechung und die gebotene Einzelfallentscheidung erforderlich ist. (...)

(...) 3 Satz 3 TKG). Werden die Daten unbefugt an andere weitergegeben, so verletzt dies das Fernmeldegeheimnis und wird nach Maßgabe des § 206 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (...)

(...) Bei einer Klage, die seit 35 Jahren nicht entschieden wurde, obwohl der Kläger immer deutlich gemacht hat, dass er sie betreiben will, sind in der Tat erhebliche rechtstaatliche Zweifel gerechtfertigt. (...)

Sehr geehrter Herr Birkner,

Sehr geehrter Herr Rölke,

Kindesmisshandlungen sind Straftaten und werden von mir aufs Schärfste missbilligt. Im Übrigen habe ich Ihre Frage vom 14.12.2007 beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries