Brigitte Pothmer

(...) Die Lobbyisten-Liste von abgeordnetenwatch.de enthält zudem bereits alle wichtigen Verbände und Organisationen, zu denen auch ich in Kontakt stehe (z.B. DGB, DIHK, ZDH, BAG FW, Bundesagentur für Arbeit). (...) Was die Inhalte meiner Verbandsgespräche betrifft, so kann ich zusammenfassend sagen, dass ich ausschließlich über die Themen spreche, die den Kern meiner politischen Arbeit betreffen: Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Ausbildung. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Mail, in der Sie nach meiner Position zur gesetzlichen Einführung intelligenter Stromzähler, der so genannten "Smart Meter" fragen. (...) Die Wissenschaftler, die bei unserem grünen Fachgespräch referierten, wiesen auf die Vorteile ebenso wie auf die Gefahren hin: Intelligente Stromzähler sind einerseits eine Chance für die Energiewende, denn sie können helfen, den Energieverbrauch intelligent zu steuern, etwa wenn zu bestimmten Tageszeiten fluktuierende Erneuerbare Energien besonders viel oder wenig Strom erzeugen. (...) Kritik kommt von Verbraucher- und Datenschützern, wegen befürchteter zusätzlicher Kosten und drohender Gefahren für Datenschutz und Datensicherheit. (...)

(...) Sie haben Recht, wenn Sie schreiben, dass für Frauen eine mögliche Schwangerschaft noch immer ein Handicap bei der Suche nach einer neuen Stelle sein kann. Auch aus meiner Sicht kalkulieren Arbeitgeber diese Frage bei ihrer Entscheidung für oder gegen eine Bewerberin mit ein. (...)

(...) Ein Trauerspiel ist die Verabschiedung der Maut auch dadurch, wie dieses Gesetz zustande gekommen ist: Allzu gut erinnert man sich an die Wahlkämpferin Merkel und ihren Ausspruch „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!“ - Trotz dieser Worte konnte sich die weißblaue Regionalpartei CSU mit ihrem Genörgel durchsetzen und besiegelt damit einen weiteren Wortbruch der Kanzlerin. Und die Genossen von der SPD machen bei diesem Unsinn um des lieben Koalitionsfriedens willen brav mit. (...)

(...) Ihr Befremden über die Anrechnung dieser Leistung bei der Grundsicherung kann ich sehr gut nachvollziehen. Wir Grünen haben diese Ungerechtigkeit wiederholt kritisiert und treten stattdessen für eine Rentenpolitik ein, die Altersarmut insbesondere von Frauen wirksam bekämpft. (...)

(...) Im Bereich der Finanzmärkte könnte TiSA darüber hinaus dazu führen, dass durch sogenannte „Stillstands-“ und „Sperrklinkenklauseln“ strengere Regeln zur Regulierung künftig kaum mehr durchzusetzen wären. Auch dies wäre eine nicht akzeptable Einschränkung der Handlungsfähigkeit demokratisch legitimierter Institutionen und stünde dem Primat der Politik entgegen. Besonders gravierend ist dabei, dass durch solche Klauseln die derzeitige Deregulierungspolitik mit einer Ewigkeitsgarantie ausgestattet würde. (...)