Frage an Brigitte Pothmer von Rolf P.
Liebe Frau Pothmer,
danke für Ihre Ablehnung der PKW-Maut. Im Unterschied zu Ihren Kolleginnen/Kollegen von CDU und SPD haben Sie sich dem gesetzgeberischen Wahnsinn der grantelnden baierischen CSU-Kollegen nicht gebeugt.
Haben Sie eine Vorstellung, wie sich unsere skandinavischen, niederländischen etc Nachbarn uns deutschen Nachbarn gegenüber verhalten werden? Sie werden vermutlich schnell lernen! Wie bleibt es dann mit der Aufwandsneutralität? Ich bin zuversichtlich, dass mir Herr Schäuble solche Aufwendungen auch erstatten wird. (Wer´s glaubt!?)
Mit freundlichem Gruß
Rolf Paaschen
Lieber Herr Paaschen,
haben Sie vielen Dank für Ihre freundliche Mail zur Abstimmung über die PKW-Maut. Dass ich gegen dieses unsinnige Projekt einer "Ausländermaut" gestimmt habe, mit dem eine bayrische Stammtischparole in Gesetzesform gegossen wurde, hat mehrere Gründe: Das Maut-Modell der Großen Koalition ist nicht europarechtskonform und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht verfassungskonform. Und wegen hoher Bürokratiekosten bringt diese Maut noch nicht einmal nennenswert Einnahmen ein. Dass unsere skandinavischen und niederländischen Nachbarn nun von diesem Murks lernen und - wie Sie befürchten - künftig ebenfalls eine Ausländermaut kassieren werden, halte ich aus diesen Gründen für eher unwahrscheinlich.
Ein Trauerspiel ist die Verabschiedung der Maut auch dadurch, wie dieses Gesetz zustande gekommen ist: Allzu gut erinnert man sich an die Wahlkämpferin Merkel und ihren Ausspruch „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!“ - Trotz dieser Worte konnte sich die weißblaue Regionalpartei CSU mit ihrem Genörgel durchsetzen und besiegelt damit einen weiteren Wortbruch der Kanzlerin. Und die Genossen von der SPD machen bei diesem Unsinn um des lieben Koalitionsfriedens willen brav mit. Auch die Form, in der das Gesetz durchs Parlament gepeitscht wurde, ist eines vernünftigen parlamentarischen Verfahrens unwürdig gewesen. Wichtige Unterlagen wurden den beratenden Ausschüssen erst auf den letzten Drücker übermittelt. Selbst die deswegen von der Opposition geforderte Verschiebung der Abstimmung haben Union und SPD verhindert. Doch das Wegducken der Sozialdemokraten auf ganzer Linie ändert nichts daran: Die Ausländer-Maut ist ab jetzt auch ein Projekt der SPD.
Mit freundlichen Grüßen verbleibt,
Ihre Brigitte Pothmer
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