Frage an Brigitte Pothmer von Henner L. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Guten Tag Frau Pothmer,
ab dem Jahr 2020 sollen intelligente Stromzähler für Privathaushalte Pflicht werden. Eine entsprechende Verordnung plant das Bundeswirtschaftsministerium. Die Geräte können den Verbrauch nach Uhrzeiten erfassen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen lehnt einen Zwang ab. Mangels variabler Stromtarife stünde den Kosten von bis zu 100 € pro Haushalt und Jahr bislang kein Nutzen entgegen — das schreibt das Verbrauchermagazin test der Stiftung Warentest im November Heft, Seite 56.
Ich habe Angst vor dem Regulierungswahn, wie stehen sie dazu?
Sehr geehrter Herr Lenfers,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail, in der Sie nach meiner Position zur gesetzlichen Einführung intelligenter Stromzähler, der so genannten "Smart Meter" fragen. Um einen differenzierten Standpunkt zu dieser Technologie zu gewinnen, hat meine Fraktion im Sommer ein Fachgespräch mit zahlreichen Experten veranstaltet. Das Fazit der Veranstaltung, das Ihrer Position sehr nahe kommt, lautete "Keine Zwangsbeglückung mit Smart Metern".
Die Wissenschaftler, die bei unserem grünen Fachgespräch referierten, wiesen auf die Vorteile ebenso wie auf die Gefahren hin: Intelligente Stromzähler sind einerseits eine Chance für die Energiewende, denn sie können helfen, den Energieverbrauch intelligent zu steuern, etwa wenn zu bestimmten Tageszeiten fluktuierende Erneuerbare Energien besonders viel oder wenig Strom erzeugen. Sie erhöhen zudem die Transparenz beim Energieverbrauch und helfen beim Energiesparen. Diesen Vorteilen stehen, wie Sie richtig anführen, jedoch vor allem im Privatkundenbereich auch Bedenken gegenüber. Kritik kommt von Verbraucher- und Datenschützern, wegen befürchteter zusätzlicher Kosten und drohender Gefahren für Datenschutz und Datensicherheit.
Denn die Daten, die intelligente Stromzähler aufzeichnen, erlauben unter Umständen weitreichende Rückschlüsse auf die Lebensgewohnheiten der Bewohner, und es bestehen Sicherheitsrisiken durch Hacker-Angriffe. Höchste Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit sind mit Blick auf eine zunehmend digitalisierte und vernetzte Welt Voraussetzung für den Betrieb von intelligenten Stromzählern. Den Begehrlichkeiten von Hackern und Behörden auf die entstehenden Datensammlungen muss wirksam entgegen getreten werden. Was die Kosten-Nutzen-Abwägung der Smart-Meter-Technologie anbelangt, so wurde eine stufenweise Einführung anstelle einer generellen "Verordnung" der Technologie empfohlen.
Die Grüne Bundestagsfraktion wird sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass sowohl das Ziel der Energiewende als auch die berechtigten Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gebührend berücksichtigt werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Brigitte Pothmer
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