Frage an Brigitte Merk-Erbe von Uwe F. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Furnier,

der öffentliche Nahverkehr- damit meine ich nicht nur die von Ihnen erwähnten Bahnlinien, sondern auch die Busanbindung vieler Gemeinden an die Städte - muss in unserer Region eine weit größere Unterstützung durch die Politik als bisher erhalten. Klimawandel und Energiepreise sind die Stichworte, die hoffentlich zu einem Umdenken nicht nur bei der Politik, sondern bei den möglichen Nutzern führen. Gerade in unserer Region sind derzeit noch viele Menschen zum Beispiel als Einpendler in die Städte auf das Auto angewiesen. Das Angebot des Bus- und/oder Bahnverkehrs ist hier nicht ausreichend. Allerdings muss man sich auch darüber klar sein, dass ein deutlich besseres Angebot nicht zum Nulltarif zu haben ist. Natürlich wäre die Reaktivierung der Strecke Weidenberg-Warmensteinach wünschenswert. Dies übrigens nicht nur wegen der Pendler und Schüler, sondern auch um den Tourismusstandort Oberfranken zu stärken. Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang einen Hinweis auf das Problem, dass die DB Regio möglicherweise das Angebot der kostenlosen Fahrradmitnahme einstellt. Hintergrund ist das Auslaufen entsprechender Verträge mit der DB Regio. Entsprechend diesen Verträgen zahlen Städte und Landkreise in Oberfranken eine Pauschale um die kostenlose Fahrradmitnahme zu ermöglichen. In einem Antrag an die Stadt Bayreuth habe ich den Oberbürgermeister der Stadt Bayreuth gebeten, sich dafür einzusetzen, den Wegfall dieses Serviceangebots zu verhindern. Die mir am 25. Juni 2008 übermittelte Antwort: "Die kostenfreie Fahrradmitnahme wird in ganz Oberfranken durch Pauschalzahlungen der Landratsämter an die DB Region ermöglicht. Stadt Bayreuth beteiligt sich jährlich beim Landkreis bevölkerungsanteilig mit 40%= 588,07 Euro. Zwar laufen die Verträge im Herbst aus, doch verhandelt die DB Region Oberfranken noch nicht mit den Landratsämtern, da sie mit der Ausschreibung des Dieselnetzes Oberfranken völlig ausgelastet ist (es stehen 300 Arbeitsplätze auf dem Spiel). Zudem strebt die Bayerische Eisenbahngesellschaft eine bayernweite Lösung an, da es in Bayern bislang noch keine flächendeckende Kostenfreiheit gibt. Allerdings hat der Franken-Sachsen-Express mit erheblichen Kapazitätsproblemen bei der Fahrradmitnahme zu kämpfen. Denn es sind höchst erfreuliche Steigerungsraten bis zu 20% zu verzeichnen, die sich vor allem durch die vom Sächsisch-Bayerischen Städtenetz erwirkten 2. Fahrplanstufe des Integrierten Taktfahrplans mit Stundentakt und den damit verbundenen kooperativen Bahnmarketingmaßnahmen ergeben." Ich habe Ihnen diese Antwort der Stadt Bayreuth in vollem Wortlaut mitgeteilt, damit Sie erkennen können, welch wirklich "dicke Bretter" zu bohren sind, um wenigstens die Beibehaltung eines sinnvollen Status quo zu erreichen. Zu Ihrer Frage der Privatisierung: Privatisierung ist kein Allheilmittel, darf aber auch kein Tabuthema sein. In meinen Augen ist es aber ein Irrtum zu glauben, dass allein mit einer Privatisierung in Bereichen der Daseinsvorsorge Probleme gelöst werden können. Eine Privatisierung bedeutet immer auch eine Ausrichtung auf maximalen wirtschaftlichen Gewinn, dies ist insbesondere in Bereichen der Daseinsvorsorge nicht immer sinnvoll. Sehr geehrter Herr Furnier, ich hoffe Ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben. Falls nicht, können Sie gerne auch direkt mit mir Kontakt aufnehmen.

Für heute verbleibe ich mit den besten Grüßen nach Laineck.
Brigitte Merk-Erbe