Wann wird es in Baden-Württemberg erste Kompetenzzentren sowie interdiziplinäre Ambulanzen für ME/CFS Betroffene geben, so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist?
Sehr geehrter Herr Weirauch
Ich bitte Sie die eingetragene Frage zu beantworten, insbesondere weil sie für mich persönlich relevant ist.
Ich lebe in Mannheim und leide seit über 2 Jahrzehnte an ME/CFS durch eine Herpes Zoster Infektion. Mit 41 Jahren bin ich überwiegend ans Haus gebunden und mein Zustand verschlechtert sich zunehmend. Leider bin ich lokal ohne fachärztliche Behandlung. Die wenigen Ärzte die sich auskennen sind zu weit weg und völlig überrant so das sie nur noch lokal begrenzt Patienten annehmen können und die meisten von uns keine Anlaufstellen haben.
Sehr geehrte Frau Nathalie B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Es sind Zuschriften wie Ihre, die Abgeordneten auf allen Ebenen bewusst machen, wie wichtig die medizinische Versorgung der ME/CFS Betroffenen und die Unterstützung ihrer Angehörigen sind. Mir ist bewusst, dass es sich bei allein in Baden-Württemberg 50.000 Personen mit Symptomen in unterschiedlicher Ausprägung um keine seltene Erkrankung handelt. Das Europäische Parlament, der Bundestag und auch der Landtag von Baden-Württemberg haben sich daher bereits mit dem Thema befasst und insbesondere für die Forschung Haushaltsmittel beschlossen.
Ich will Sie gerne mit einigen aktuellen Informationen zu unseren Aktivitäten in Baden-Württemberg ausstatten. Auch wenn – das muss ich voranschieben – uns bisher von Seiten der grün-schwarzen Landesregierung noch kein konkreter Termin für die Eröffnung einer ersten interdisziplinären Ambulanz bekannt wurde.
Die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der SPD-Landtagsfraktion begleiten das Thema kritisch im Rahmen des Sozialausschusses. Es gab eine öffentliche Anhörung im Juni und eine zweite erst Anfang Oktober, die Sie beide in der Mediathek des Landtags einsehen können.
Darüber hinaus gibt es einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Parteien, den ich Ihnen gerne verlinke: https://parlis.landtag-bw.de/parlis/vorgang/V-223268
Die aus dem Antrag abgeleiteten Handlungsaufträge an die grün-schwarze Landesregierung sehen wir derzeit bei weitem noch nicht als erfüllt an und halten konsequent nach.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Sie zudem auf den Sachstand zur Initiative der Bundesregierung für Long COVID-Erkrankungen hinzuweisen, der auf folgender Website dargestellt wird und auch das ME/CFS umfasst: https://www.bmg-longcovid.de/
Wir werden uns auch weiterhin mit viel Engagement für die ME/CFS Betroffenen einsetzen und wünschen Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Boris Weirauch MdL
Weitere Fragen an Boris Weirauch
Weiteren Reformbedarf sehen wir als SPD insbesondere bei der Einführung des E-Examens und den Möglichkeiten eines Teilzeitstudiums- und Referendariats. Darüber hinaus sollte Ziel sein, die Prüfungskommissionen und die weiteren Gremien rund um das juristische Staatsexamen zunehmend paritätisch zu besetzen (vgl. dazu auch Landtagsdrucksache 17/5672).
Insgesamt ist es für mich aber vorstellbar, die Parkgebühr stärker an die tatsächliche Beanspruchung von öffentlichem Parkraum zu koppeln und dahingehend auch mehr zu differenzieren. Ich halte es zudem für erwägenswert, bessere Anreize zu schaffen, Parkhäuser zu nutzen, anstatt im öffentlichen Verkehrsraum zu parken.
Auch ich teile Ihre Sorge angesichts des Kostenanstiegs beim Wohnungs- und Hausbau, der nun einen ohnehin angespannten Wohnungsmarkt noch mehr unter Druck setzt, zumal auch die Kreditzinsen wieder steigen.
Ganz grundsätzlich bin ich jedenfalls gemeinsam mit Ihnen der Ansicht, dass wir bei allen Baumaßnahmen immer auch den Umwelt- und Naturschutz beachten müssen