Sollte die Grunderwerbssteuer für selbstgenutztes Wohneigentum oder den erstmaligen Kauf von Wohneigentum entfallen? Gibt es Pläne in der Richtung
Sehr geehrter Herr Weirauch,
besonders in Zeiten von anziehenden Materialpreisen und steigenden Bauzinsen, wäre mehr Eigenkapital für Bauherren/Immobilienkäufer eine Entlastung und würde die Qualität und Sicherheit von Finanzierungen erhöhen. Für viele Menschen rücken die eigenen vier Wände immer weiter in unereichbare Regionen. Hier wäre es an der Zeit zu handeln und schnell für Entlastungen zu sorgen.
Sehr geehrter Herr B.,
ich danke Ihnen für Ihre Frage. Auch ich teile Ihre Sorge angesichts des Kostenanstiegs beim Wohnungs- und Hausbau, der nun einen ohnehin angespannten Wohnungsmarkt noch mehr unter Druck setzt, zumal auch die Kreditzinsen wieder steigen. Um diese Teuerung abzufedern, sollten insbesondere Familien beim Eigenheim-Erwerb entlastet werden.
Die SPD in Baden-Württemberg hatte deshalb bereits zur Landtagswahl 2021 in ihrem Wahlprogramm gefordert, Familien den Eigentumserwerb durch eine Halbierung der Grunderwerbssteuer beim erstmaligen Erwerb zu erleichtern, sofern sie die Immobile selbst nutzen.
Bekanntermaßen konnten wir uns bei der Landtagswahl nicht durchsetzen. Auf Bundesebene hat sich die Ampel-Koalition unter Führung der SPD in den Koalitionsvertrag geschrieben, den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer z.B. durch einen Freibetrag zu ermöglichen, um den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums zu erleichtern. Inwieweit die Länder hier mitziehen, hängt dann auch von den jeweiligen Landesregierungen ab.
Mit freundlichen Grüßen
Boris Weirauch
Weitere Fragen an Boris Weirauch
Weiteren Reformbedarf sehen wir als SPD insbesondere bei der Einführung des E-Examens und den Möglichkeiten eines Teilzeitstudiums- und Referendariats. Darüber hinaus sollte Ziel sein, die Prüfungskommissionen und die weiteren Gremien rund um das juristische Staatsexamen zunehmend paritätisch zu besetzen (vgl. dazu auch Landtagsdrucksache 17/5672).
Insgesamt ist es für mich aber vorstellbar, die Parkgebühr stärker an die tatsächliche Beanspruchung von öffentlichem Parkraum zu koppeln und dahingehend auch mehr zu differenzieren. Ich halte es zudem für erwägenswert, bessere Anreize zu schaffen, Parkhäuser zu nutzen, anstatt im öffentlichen Verkehrsraum zu parken.
Die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der SPD-Landtagsfraktion begleiten das Thema kritisch im Rahmen des Sozialausschusses
Ganz grundsätzlich bin ich jedenfalls gemeinsam mit Ihnen der Ansicht, dass wir bei allen Baumaßnahmen immer auch den Umwelt- und Naturschutz beachten müssen