Gibt es in MA bereits Planungen zum Thema Parkgebühren nach Fahrzeugtyp? Es sollte m.E. eine faire und ausgewogene Bepreisung sein nach z.B. Länge/Größe/Gewicht aber nicht nach Autotyp.

Sehr geehrter Herr F.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst möchte ich voranstellen, dass ich seit 2019 kein Mitglied des Mannheimer Gemeinderats mehr bin, sondern derzeit Abgeordneter des Landtags von Baden-Württemberg. Insofern ist mir eine verlässliche Einschätzung nur aus öffentlich zugänglichen Quellen möglich. Mir ist keine Planung bekannt, die eine Staffelung der Parkgebühren nach Fahrzeugtypen in Mannheim vorsieht.

Insgesamt ist es für mich aber vorstellbar, die Parkgebühr stärker an die tatsächliche Beanspruchung von öffentlichem Parkraum zu koppeln und dahingehend auch mehr zu differenzieren. Ich halte es zudem für erwägenswert, bessere Anreize zu schaffen, Parkhäuser zu nutzen, anstatt im öffentlichen Verkehrsraum zu parken. Stärker zu gewichten sind für mich zudem Aspekte des Klimaschutzes.

Die Herausforderungen beim Thema Parken gehen über die Frage der Bepreisung hinaus und gestalten sich vielfältig. So wird - um ein konkretes Beispiel zu benennen - gerade in den Mannheimer Stadtteilen vielfach beklagt, dass Wohnmobile oder LKW dringend von Anwohner:innen und dem Einzelhandel benötigte Stellflächen dauerhaft zuparken. Hier bedarf es einer konsequenten Durchsetzung geltenden Rechts oder - wenn dies nicht ausreicht - eine Verschärfung der Gesetzgebung.

Freundliche Grüße

Dr. Boris Weirauch MdL