Foto: Michael Wiedemann
die internationale Gemeinschaft hat sich mit Gründung der UN auf ein Gewaltverbot in der internationalen Ordnung verständigt. In der Präambel der UN-Charta ist festgeschrieben
Die gezielte Tötung ohne Rechtsgrundlage, die wir aktuell an mehreren Standorten in der Welt erleben, halten wir für eine brandgefährliche Entwicklung, die fortlaufend angemahnt, kritisiert und sehr entschieden verurteilt werden muss.
Ich halte die Sanktionen weiterhin für richtig und notwendig, um den Angriffskrieg der Russischen Föderation international wirksam zu verurteilen.
Die Ermittlungen gegen Frau Förster und ihre Festnahme stellen einen Angriff auf die Pressefreiheit dar und bedürfen daher unserer weiteren Aufmerksamkeit.
Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und Moskau zum Ende seiner Aggression aufgefordert.
Die Ukraine hat unsere volle Unterstützung bei ihrem Recht der Selbstverteidigung, und das schließt für mich auch die Lieferung von Rüstungsgütern mit ein.