„Nie wieder“ - Wie bewerten Sie die bisherigen Maßnahmen zur Unterstützung der Selbstverteidigung der Ukraine? Fänden Sie es angemessen, dass mehr Waffen aus BRD in die Ukraine geschickt werden?
In Deutschland wird oft die Wichtigkeit des Schwurs von Buchenwald "Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus!" betont.
In der Ukraine finden seit fünf Wochen Zwangsdeportationen, Folterungen, Vergewaltigungen und genozidale Massenermordungen durch die russische Armee statt.
Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Beendung des Angriffskrieges Russlands und zur Unterstützung der Selbstverteidigung der Ukraine?
Fänden Sie es angemessen, dass zügig mehr (funktionierende) Waffen aus Deutschland in die Ukraine geschickt werden?
Sehr geehrte Frau H.,
wir alle sehen, wie von russischer Seite abscheuliche Gräueltaten an der ukrainischen Bevölkerung begangen werden. Der Angriffskrieg von Putin und seinen Gefolgsleuten ist auf das Schärfste zu verurteilen und durch nichts zu rechtfertigen. Die Ukraine hat unsere volle Unterstützung bei ihrem Recht der Selbstverteidigung, und das schließt für mich auch die Lieferung von Rüstungsgütern mit ein. Die Vorgehensweise unserer Außenministerin Annalena Baerbock und unseres Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck sind richtig und sehr gut überlegt.
Mit freundlichen Grüßen
Boris Mijatovic
Weitere Fragen an Boris Mijatović
Im Rahmen der Humanitären Hilfe arbeiten wir mit dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium sehr intensiv daran, Fluchtursachen zu reduzieren.
An der Debatte im Bundestag zum Beschluss des BVerfG zur Aufsetzung des GEG am 7. Juli 2023 habe ich teilgenommen.
Ich gehöre keiner Konfession an.
Die Bundesregierung wird sich zu Recht erst dann zu konkreten Sanktionen äußern, wenn klare Belege vorliegen, auf wen die Tat zurückgeht.