Sehr geehrter Herr Ramelow, wieso haben Sie in der letzten Legislatur nicht die Geschäftsordung so verändert, das alle Fraktionen einen Landtagspräsidenten vorschlagen können?
In der Legislatur hätte es mir als Ministerpräsident nicht zugestanden Vorschläge an die Selbstorganisation des Parlamentes zu machen. Als Abgeordneter hatte ich eine Meinung dazu. Aber viel wichtiger ist es, darauf hinzuweisen, dass die Geschäfsordnung nur vom Parlament selber beschlossen oder verändert werden kann. Die Vorschläge, die Geschäftsordnung zu bearbeiten lagen aber vor. Die Arbeitsgruppe vom Verfassungblog hatte hierzu umfassende Vorschläge erarbeitet und vor Ende der Legislatur vorgelegt. Leider wurden die Änderungen erst vorgenommen, als die quälende Konstituierung stattfand. Ich hätte es mir früher gewünscht.
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