Sehr geehrter Herr Ramelow, wieso haben Sie in der letzten Legislatur nicht die Geschäftsordung so verändert, das alle Fraktionen einen Landtagspräsidenten vorschlagen können?

Keine eigenen Erkenntnisse

Seit Jahren engagieren wir uns als Landesregierung, Menschen in Arbeitslosigkeit wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren

Wir setzen uns für eine solche unabhängige Stelle ein sowie für eine Änderung bundesrechtlicher Regelungen, die hierbei Steine in den Weg legen

Mir ist überdies - und das können Sie o.g. ZDF-Interview auch entnehmen - klar, dass ein kollektives Sicherheitssystem der europäischen Staaten mit Russland - wie auch immer sie es am Ende nennen wollen - aktuell kaum denkbar ist - Putin ist ein Imperialist und Chauvinist, der eine Diktatur in Russland lenkt.