Wie stehen Sie zu einer Zusammenarbeit mit der CDU?
Mich würde interessieren wie sie generell zu einer Zusammenarbeit stehen aber besonders im Zusammenhang bei einer Regierungsbeteiligung im Bund oder Land.
Beste Grüße
Die Linke ist immer bereit, im Sinne der Menschen Verantwortung zu übernehmen und nach Lösungen zu suchen. Das haben wir in Thüringen bewiesen. Doch Politik unter Demokraten ist keine Einbahnstraße. Es ist die Union, die uns mit ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss ausschließt, nicht umgekehrt.
CDU und CSU müssen erst einmal klären, wie glaubwürdig ihre Abgrenzungspolitik überhaupt noch ist. In Thüringen durfte nicht einmal offiziell mit uns verhandelt werden und jetzt regiert die CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht, obwohl sie einst Sahra Wagenknecht als Hauptgrund für die Abgrenzung angeführt haben. Wenn die CDU auf Bundesebene ihre Blockadehaltung überdenkt und sich ernsthaft um Lösungen für soziale Gerechtigkeit, Frieden und eine starke Demokratie bemüht, wäre es möglich in den Dialog zu treten. Bis dahin gilt: Die Verantwortung für Gespräche liegt nicht bei uns, sondern bei der Union.
Weitere Fragen an Bodo Ramelow
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Ich stehe für eine progressive Drogenpolitik, die nicht kriminalisiert, sondern auf Prävention, Aufklärung und staatliche Regulierung setzt