Portrait von Bodo Ramelow
Bodo Ramelow
Die Linke
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Frage von Gerd E. •

Wie wollen Sie Deutschland vor insbesondere russischer und chinesischer aggressiver Einflussnahme schützen? Und wie stehen Sie - nicht nur in dem Zusammenhang - zur Aufrüstung der Bundeswehr?

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Die Linke

Der Schutz Deutschlands vor ausländischer Einflussnahme, sei es durch Russland, China oder andere Staaten, erfordert eine klare, souveräne und friedensorientierte Außenpolitik. Deswegen setze ich mich, wie auch meine Partei, für Diplomatie, internationale Zusammenarbeit und eine unabhängige Politik ein. Dafür lehnen wir die aggressive Hochrüstung der Bundeswehr und / oder geopolitische Machtspiele ab. Stattdessen fordern wir eine konsequente Stärkung von Diplomatie und internationalen Verträgen, um Einflussnahme und Eskalationen zu verhindern. Ein neuer KSZE-Prozess könnte helfen, Spannungen abzubauen und eine stabile Friedensordnung zu schaffen. Um wirtschaftliche Abhängigkeiten von autoritären Staaten wie China oder Russland zu verringern, braucht es außerdem eine stärkere Förderung der heimischen Industrie, erneuerbare Energien und eine faire Handelspolitik. 

Ein weiterer Punkt vor Einflussnahme autoritärer Staaten (und mit ihnen verbandelnden Parteien) auch innenpolitisch zu schützen ist eine soziale Demokratie, die den Menschen Sicherheit gibt. Wenn soziale Spaltung zunimmt, gewinnen autoritäre Kräfte an Einfluss, dagegen kämpfen wir mit besseren Löhnen, mehr sozialer Sicherheit und einer gerechten Gesellschaftspolitik. 

 

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