Würde die Linke die militärische Unterstützung der Ukraine sofort beenden?
Sehr geehrter Herr Ramelow,
Sie haben sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Ihre Partei möchte stattdessen Druck auf Russland durch gezielte Sanktionen ausüben und den Krieg durch Verhandlungen unter Einbeziehung Chinas beenden.
Was ist aber mit der Zeit bis zu einem Waffenstillstand? Meinen Sie, Sie könnten Ihre zukünftige Fraktion davon überzeugen, die Ukraine zumindest bis zu einem Waffenstillstand weiterhin militärisch zu unterstützen, oder würde die Linke, sollte sie Regierungsverantwortung bekommen, einen sofortigen Stopp am ersten Tag durchsetzen wollen? Wie schätzen Sie diesbezüglich die Entwicklung innerhalb der Partei seit der Abspaltung des BSW ein?
Viele Grüße
Die Linke kämpft seit Beginn des Angriffskrieges Putins auf die Ukraine für gezielte Sanktionen, die Putins Kriegskasse austrocknen und seine Macht schwächen. Wer glaubt, wirtschaftlicher Druck sei wirkungslos, sollte genau hinsehen: Nun droht selbst Donald Trump, der Putin bisher wohlwollend begegnete, mit der „Hölle von Sanktionen“ gegen Russland.
Meine Partei verfolgt eine klare Linie: Wir setzen auf diplomatische Lösungen, nicht auf militärische Eskalation. Waffenlieferungen bedeuten immer mehr Leid, mehr Tote und eine Verlängerung des Krieges. Das ist eine Realität, die wir nicht ignorieren können. Unsere Position ist klar: Statt weiter aufzurüsten, braucht es eine internationale Friedensinitiative, die Verhandlungen unter Einbeziehung aller relevanten Akteure vorantreibt.
Die Abspaltung des BSW hat zu internen Diskussionen geführt. Dennoch bleibt Die Linke geeint in ihrem Einsatz für Frieden, Abrüstung und eine Außenpolitik, die auf Diplomatie statt auf militärische Interventionen setzt. Wir haben den Anspruch, unsere Positionen kontinuierlich zu reflektieren, um den Herausforderungen der Zeit gerecht zu werden.
Weitere Fragen an Bodo Ramelow
Gerade in Ost-, Ostmittel- und Nordeuropa gibt es unterschiedliche historische Erfahrungen mit Krieg und Besatzung. Diese Perspektiven nehmen wir ernst. Wir setzen uns für eine europäische Sicherheitsarchitektur ein, die nicht auf Hochrüstung basiert, sondern auf Zusammenarbeit, Abrüstung und Stärkung des Völkerrechts. Wir wollen, dass die EU sich nicht weiter in eine Militarisierungsunion verwandelt, sondern echte Friedenspolitik betreibt.
Wenn die CDU auf Bundesebene ihre Blockadehaltung überdenkt und sich ernsthaft um Lösungen für soziale Gerechtigkeit, Frieden und eine starke Demokratie bemüht, wäre es möglich in den Dialog zu treten. Bis dahin gilt:
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