Erklären Sie mir doch mal, warum man die Aufarbeitung nicht mit denselben Mitteln umsetzen sollte.
Ich zitiere, ihre Aussage: Wichtig sei es deswegen, weiter an Lösungen zu arbeiten. „Die SPD im Bund schlägt einen Bürgerrat zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie vor“, sagte Lüttmann. Danach sollte eine Enquete-Kommission dessen Ergebnisse bearbeiten. Dies sei ein besserer Weg, als ein Untersuchungsausschuss in Brandenburg.
Jede Aufarbeitung muss mit dem gleichen Rechtsmittel betrachtet und behandelt werden, wie es ursprünglich praktiziert wurde. Man hat die Pandemie mit Rechtsmitteln und notfalls mit Urteile und Ordnungsgelder rechtlich beurteilt und umgesetzt. Erklären Sie mir doch mal, warum man die Aufarbeitung nicht mit denselben Mitteln umsetzen sollte. Und wie stehen Sie zu der These, die Menschenwürde ist durch jeden Politiker in jeder Funktion zu schützen und nicht das Leben! Wie können Sie das dann in Einklang mit dem Handeln in Parlament zur Pandemie in Einklang bringen?
Pandemiebekämpfung ist Ländersache.
Weitere Fragen an Björn Lüttmann
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