Antwort von Björn Böhning
SPD
• 12.09.2009

(...) Haushaltskonsolidierung ist und bleibt für mich ein wichtiges Prinzip der Politik. Im Bund wäre im Jahr 2009 ein ausgeglichener Haushalt möglich gewesen, hätten die spekulativen Gebaren auf den internationalen Finanzmärkten die Finanzplanungen von Peer Steinbrück nicht obsolet gemacht. (...)

Antwort von Björn Böhning
SPD
• 28.08.2009

(...) Ein zu großer Schuldenberg ist auf Dauer ein Problem für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Mangelnde Investitionen vor allem im Bildungs-, Forschungs- und Wirtschaftsbereich sind in meinen Augen aber ebenso problematisch für unsere Zukunft. Deshalb bin ich grundsätzlich dafür, dass der Staat in schlechten Zeiten zusätzlich Geld in die Hand nehmen kann, um die Wirtschaft anzukurbeln. (...)

Antwort von Björn Böhning
SPD
• 18.08.2009

(...) auch mir ist wichtig, dass Kultur und Bildung als Pflichtaufgaben des Staates anerkannt werden und uns das Land Berlin dafür auch genügend Mittel zur Verfügung stellt. (...) Kultur und Bildung Mit dem von der SPD initiierten Investitionsprogramm für 2009 und 2010 im Rahmen des Konjunkturprogramms II haben wir einen ersten großen Schritt hierfür getan. (...)

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