Frage an Björn Böhning von Sarah A. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Böhning,
die derzeitige Finanzkrise lässt den Schuldenberg Deutschlands noch schneller wachsen, natürlich nur um Schadensbegrenzung zu machen.
Allein die Abwrackprämie hat Milliarden verschlungen, der positive Effekt für die (deutsche) Wirtschaft ist jedoch nur vorrübergehend.
Trotz der momentan hohen Mehrverschuldung wurde eine Schuldengrenze für die öffentlichen Haushalte beschloßen.
Unsere Frage an Sie: Wie soll man die Maßnahmen der Schuldengrenze umsetzen (wo werden die öffentlichen Haushalte entlastet bzw. was wiederrum belastet sie?)?
Mt freundlichen Grüßen,
Frau Armes und Frau Kern
Sehr geehrte Frau Armes,
ich bin nach wie vor der Auffassung, dass ein zu großer Schuldenberg auf Dauer ein Problem für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist. Mangelnde Investitionen vor allem im Bildungs-, Forschungs- und Wirtschaftsbereich sind in meinen Augen aber ebenso problematisch für unsere Zukunft. Deshalb bin ich grundsätzlich dafür, dass der Staat in schlechten Zeiten zusätzlich Geld in die Hand nehmen kann, um die Wirtschaft anzukurbeln. In diesem Zusammenhang habe ich mich auch gegen die Einführung einer restriktiven Schuldenbremse ins Grundgesetz ausgesprochen. Die Schuldenbremse ist in meinen Augen eine Chancenbremse für die junge Generation. Zukunftsinvestitionen in das Gesundheits- und Bildungssystem sind nicht möglich, wenn die Schuldenaufnahme restriktiv gedeckelt und konjunkturell statisch wird.
Haushaltskonsolidierung ist und bleibt für mich ein wichtiges Prinzip der Politik. Im Bund wäre im Jahr 2009 ein ausgeglichener Haushalt möglich gewesen, hätten die spekulativen Gebaren auf den internationalen Finanzmärkten die Finanzplanungen von Peer Steinbrück nicht obsolet gemacht.
Die nachhaltigste Form der Haushaltskonsolidierung besteht in einer hohen Beschäftigung, hohen Wachstumsraten und damit verbundenen Steuereinnahmen. Dieser Zusammenhang darf nicht vernachlässigt werden. Eine wohl verstandene, wachstumsorientierte Finanz- und Investitionspolitik sollte die Basis für ausgeglichene Haushalte legen.
Mit freundlichen Grüßen
Björn Böhning
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