Birgitt Bender

(...) Zur Umsetzung bedarf es einer Mehrheit im Bundestag und oft auch im Bundesrat, da viele Gesetze zustimmungspflichtig sind. Bei dem von Ihnen angesprochen Arzneimittelmarkt hat die CDU/CSU via Bundesrat das von Grünen und SPD eingebrachte Gesetz zur Arzneimittelpositivliste verhindert. Wir haben jedoch nicht locker gelassen und sind andere Wege gegangen. (...)

(...) Als Beispiele seien nur genannt Versprechungen im Bereich Rente oder die versprochenen Steuersenkungen, die auf Pump finanziert werden sollen. Gegen eine solche Politik haben wir Grünen immer wieder das Wort ergriffen und deutlich gemacht, dass in der Politik die Generationengerechtigkeit (bei jeder Maßnahme zu überprüfen, welche Auswirkungen dies auf andere Altersgruppen hat und dafür zu sorgen, dass die begrenzten Gelder nicht zum größten Teil einer Generation zu Gute kommen) bei allen Fragen berücksichtigt werden muss. Aber nicht jede Politik für eine Generation muss negative Auswirkungen auf die anderen haben. (...)

(...) Dass einige ärztliche Organisationen ihre Meinung zur Impfung gegen die sogenannte Schweinegrippe in den letzten Wochen grundlegend geändert haben, hat auch mich verwundert. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich in Bezug auf Impfungen für eine umfassende Transparenz und eine gut informierte individuelle Entscheidung jedes und jeder Einzelnen ein. (...)

(...) bei mir überwiegt die Skepsis bei den Diskussionen um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Sozialpolitik bewegt sich immer im Spannungsfeld zwischen Zielgenauigkeit und damit verbundener Bürokratie und Pauschalierung, die häufig mit einer Fehlsteuerung von Geld einhergeht. (...)

(...) Nur wenn sich ein sorgsamerer Umgang mit der Ressource Umwelt finanziell lohnt, werden die Investitionsentscheidungen in der Wirtschaft in der notwendigen Weise getroffen. Doch bislang kostet der Verbrauch von Umwelt die Wirtschaft kaum etwas, oder er wird sogar durch Subventionen und steuerliche Vorteile begünstigt. Mit jährlich bis zu 42 Milliarden Euro wird klima- und umweltschädliches Verhalten in Deutschland subventioniert. (...)