Frage an Birgitt Bender von Rainer L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Bender,
wie ist Ihre Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen?
Halten Sie eine schrittweise Einführung nach Altersgruppen, z.B. im 1. Schritt für alle Menschen ab 55, für sinnvoll?
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Locke
Sehr geehrter Herr Locke,
bei mir überwiegt die Skepsis bei den Diskussionen um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Sozialpolitik bewegt sich immer im Spannungsfeld zwischen Zielgenauigkeit und damit verbundener Bürokratie und Pauschalierung, die häufig mit einer Fehlsteuerung von Geld einhergeht. *Das bedingungslose Grundeinkommen kann keine globale Alternative zum bestehenden Sozialstaat sein.* Die meisten sozialstaatlichen Institutionen werden (auf lange Sicht) nicht entbehrlich. Die Rentenversicherung kann nicht über Nacht abgeschafft werden, über viele Jahrzehnte wären die erworbenen Ansprüche zu bedienen. Die Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Eingliederungshilfe für Behinderte sind unverzichtbar.
*Ein bundeseinheitliches Grundeinkommen wäre ungerecht.* Es müssten z.B. die sehr unterschiedlichen Wohnkosten berücksichtigt werden - via Regionalisierung oder Wohngeld. Besondere Bedarfe z.B. von Menschen mit Behinderung müssten abgedeckt werden und damit braucht es eine Behörde, die über derartige Aspekte befindet.
*Die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist ungeklärt.
*Bereits ein (in der Regel nicht Existenz sicherndes) Grundeinkommen von 500 EUR würde zu Ausgaben von 480 Mrd. EUR pro Jahr führen. Um diesen Betrag zu finanzieren, müsste z.B. die Mehrwertsteuer fast verdreifacht werden.
Der Blick auf bestimmte Personengruppen - im Vordergrund ständen für mich da nicht die RentnerInnen sondern Kinder und Jugendliche, unter denen Armut viel verbreiteter ist - ist in jedem Fall notwendig. Daher setzen wir Grünen neben der Einführung von Mindestlöhnen und einer tatsächlich Existenz sichernden Grundsicherung auf den Zugang von Kindern zu gut ausgestatteten Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, eine umfassende Kindergrundsicherung sowie zur Vermeidung von Altersarmut auf unser Modell einer Garantierente.
Mehr zur Kindergrundsicherung finden Sie unter:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/familie/dok/289/289617.kinderleicht_und_fair.html
Zur Garantierente finden Sie Informationen im Bundestagswahlprogramm von
Bündnis 90/Die Grünen (Seite 93 bis 96):
http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/unser-wahlprogramm.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=212
Mit freundlichen Grüßen
Biggi Bender
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