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Bündnis 90/Die Grünen
• 21.11.2012

(...) Aus meiner Sicht problematisch ist es daher, wenn mit Sozialversicherungsbeiträgen (aller Versicherten einer Kasse) ein solcher Gruppenvertrag finanziert wird. Anders liegt der Fall, wenn eine Kasse einen zusätzlichen Auslandsreisekrankenschutz als freiwillige, private Zusatzversicherung anbietet (über eine Kooperation mit einem privaten Versicherungsunternehmen). Dafür zahlen dann nur diejenigen Versicherten, die diesen Zusatzschutz möchten. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 18.09.2012

(...) Meines Erachtens müssen sich auch die Träger und Einrichtungen selbst hinterfragen und einen Beitrag zur besseren Entlohnung leisten. Und es bedarf der Pflegekräfte, die sich für ihre eigene angemessene Bezahlung aktiv einsetzen. Meine grünen KollegInnen und ich sehen bei Besuchen vor Ort viele gute Beispiele, in denen es gelingt, ausreichend Personal zu vernünftigen Gehaltsbedingungen und sehr guter Personalbindung zu beschäftigen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 26.07.2012

(...) nicht in angemessener Zeit) entspricht, verstößt in gravierender Form u.a. gegen das ärztliche Standes- und Berufsrecht. Eine Beschwerde bei der zuständigen Landesärztekammer dürfte daher die Sache wesentlich beschleunigen und hätte mehr Nachdruck als der Versuch, Unterstützung bei Ihrer Krankenkasse zu bekommen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 25.07.2012

(...) Fest steht, dass sowohl Schwarz-Rot als auch Schwarz-Gelb an den zwei zentralen pflegepolitischen Herausforderungen gescheitert sind, nämlich der Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und einer nachhaltigen Finanzierung. Der großen Koalition kann man immerhin noch zugute halten, dass sie mit der Einsetzung des Expertenbeirats zur Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs im Jahr 2006 einen ersten wichtigen Schritt gegangen ist, um dieser Reform zumindest näher zu kommen. (...)

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