Frage an Birgit Sippel von Paula R. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrte Frau Radon,

das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria hat das jahrelange Versagen der EU-Mitgliedstaaten in der Migrationspolitik brutal offengelegt. Denn schon lange erleben wir dort mehrfache Überbelegung und absolut unzureichende hygienische, sanitäre und medizinische Bedingungen.

Um den schutzbedürftigen Menschen vor Ort sofort zu helfen, müssen kurzfristig grundlegende Verpflegung und medizinische Versorgung, sowie Notunterkünfte bereitgestellt werden. In diese sollen sich die Menschen vor Ort begeben können, ohne Gefahr zu laufen, das Lager wieder monatelang nicht verlassen zu dürfen. Und nicht zuletzt muss der Zugang von freiwilligen Helfern und NGOs garantiert werden.

Insbesondere aber müssen sich die Mitgliedstaaten mit Schutzsuchenden, der der lokalen Bevölkerung und Griechenland solidarisch zeigen und geflüchtete Menschen, aufnehmen.

Dafür haben wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament uns seit Jahren eingesetzt, insbesondere auch seit dem Ausbruch der Pandemie, der die bereits unsicheren und unhygienischen Bedingungen vor Ort nochmals verschlimmert hat.

Wiederholt haben wir uns in den letzten Monaten mit der Europäischen Kommission und Vertretern der Mitgliedstaaten, insbesondere auch mit der griechischen Regierung ausgetauscht. Dabei haben wir auf die Dringlichkeit einer Evakuierung hingewiesen, die bereits vor dem Feuer längst überfällig war.

Leider haben die Mitgliedstaaten selbst die von ihnen versprochene Evakuierung von 1.600 unbegleiteten Minderjährigen nicht schnell und verbindlich umgesetzt. Stattdessen wurde immer wieder COVID-19 als Verzögerungsgrund angeführt oder die Ausreise der Minderjährigen mit unrealistischen Auswahlkriterien künstlich erschwert.

Dabei gibt es allein zahlreiche deutsche Kommunen und Länder, die aufnahmebereit wären. Diese Hilfsbereitschaft wurde bisher aber von Bundesinnenminister Seehofer blockiert. Wir europäischen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen fordern Herrn Seehofer und seine Kollegen der EU-Innenminister auf, diese Blockadehaltung zu beenden. Ich erwarte, dass gerade Deutschland als derzeitige EU-Ratspräsidentschaft hier eine Führungsrolle einnimmt.

Das Feuer hat uns nochmal deutlich in Erinnerung gerufen, dass eine nachhaltige und gerechte EU-Asylreform immer noch aussteht. Nach Plänen von Kommission und Mitgliedstaaten sollen möglichst große Teile des Asylverfahrens an den Außengrenzen erfolgen - womit jedoch exakt die katastrophalen Umstände geschaffen werden, die wir seit Jahren in Moria und auf anderen griechischen Inseln erleben.

Damit wird weder den schutzsuchenden Menschen geholfen, noch den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen, die weiterhin den Großteil der Verantwortung für Aufnahme und Verfahren übernehmen müssten. Unsere Fraktion wird sich daher in den anstehenden Verhandlungen dafür einsetzen, dass ein neues europäisches Asylsystem solidarisch und fair gestaltet wird. Nur mit einer nachhaltigen Reform, die einen solidarischen Verteilungsmechanismus einschließt, können wir schutzbedürftigen Menschen langfristig wirklich helfen und überforderte Mitgliedstaaten unterstützen. Denn klar ist: ein zweites Moria darf es nicht geben.

Sie können sich darauf verlassen, dass ich mich dafür in meiner Arbeit im Europäischen Parlament weiterhin mit ganzer Kraft einsetzen werde. Ich hoffe, ich kann hierbei auf Ihre Unterstützung zählen.

Mit freundlichen Grüßen
Birgit Sippel