Frage von Hans M. • 20.08.2024
Warum hat die EU nur bei Russen/Weißrussen, die sich durch Ungarns Visapolitik ggf. im Schengenraum bewegen, Sicherheitsbendenken ?
Frau Sippel,
ich habe soeben in der Tagesschau gesehen, die Ungarn stellen Russen und Belarussen, trotz Sicherheitsbedenken der EU, Aufenthaltsvisa aus.
Ich möchte Sie fragen,
1. Um welche Sicherheitsbedenken der EU handelt es sich dabei konkret?
2. Gelten derartige Sicherheitsbedenken auch bei Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine/Afghanistan, Magreb,...?
3. Wie hat die EU garantiert und sichergestellt, dass es sich bei den Millionen ukrainischen Flüchtlingen tatschlich auch alles um Ukrainer und nicht etwa auch um Russen/Weißrussen oder andere Nationalitäten handelt?
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Antwort ausstehend von Birgit Sippel SPD