(...) Wenn der FDP vorgehalten wird, dass einzelne Sparvorschläge aus dem Sparbuch 2009 in diesem Jahr nicht umgesetzt würden, geht dieser Vorwurf bereits aus anderen Gründen ins Leere. (...) Die Sparvorschläge, die wir in den vergangenen Jahren gemacht haben, dienen uns in Regierungszeiten weiterhin als Orientierung. (...)
(...) CDU/CSU und FDP haben mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Sofortmaßnahmen des Koalitionsvertrages zur wirtschaftlichen Stabilisierung umgesetzt. Alle weiteren Fragen wie der Abbau gleichheitswidriger Benachteiligungen eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht werden wir in gesonderten Gesetzgebungsverfahren angehen. (...)
Sehr geehrter Herr Hergesell,
vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihr Interesse an meinen persönlichen Schwerpunkten und an der Arbeit der Mannheimer FDP.
(...) Wichtig ist, auch künftig die gemeinsame Anlaufstelle für Langzeitarbeitslose zu erhalten, die Betreuung aus einer Hand. Die FDP bevorzugt das Modell der Optionskommune. Wir wollen, dass alle Arbeitsuchenden in kommunalen Jobcentern betreut werden. (...)
(...) Die Diskussion, das Renteneintrittsalter noch weiter zu erhöhen, halte ich genauso für Wahlkampfgetöse wie die kurzfristige Aussetzung der gerade erst begonnenen Umstellung auf ein gesetzliches Renteneintrittsalter von 67 Jahren. (...)