Frage an Birgit Reinemund von Birgit S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Frau Reinemund,
ich denke viele Wähler wählten FDP bei der Bundesstagswahl, weil sie Ihre 400 Sparvorschläge gut fanden.
Nun höre ich nachdem Sie mehr als 100 Tage Teil des Gesetzgebers sind nichts mehr davon.
Könnten Sie mir bitte sagen wieviele Sparvorschläge Sie umgesetzt haben und wieviele der 400 Vorschläge schon bearbeitet werden?
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Schuster
Sehr geehrte Frau Schuster,
mit den liberalen Sparbüchern hat die FDP-Bundestagsfraktion seit 2004 alljährlich über 400 konkrete Kürzungsanträge im Volumen von jeweils über 10 Milliarden Euro gemacht. Mit diesen Anträgen haben wir in den entsprechenden Jahren das aus unserer Sicht erbringbare Sparpotential in den jeweiligen Haushaltsjahren dokumentiert.
Keine Oppositionsfraktion hat dies zuvor in diesem Umfang als Alternative zur Ausgabenpolitik der Regierung geleistet. Diese parlamentarische Kritik und Alternative war und ist wichtig und richtig, um das Bewusstsein für einen maßvollen Umgang mit Steuergeldern der Bürger anzumahnen. Auch als Regierungsfraktion im Deutschen Bundestag vollzieht die FDP-Bundestagsfraktion keine Abkehr von den vernünftigen Sparvorstellungen der vergangenen Jahre. Die möglichen Einsparungen dort zu erbringen, wo es vernünftig ist, bleibt weiterhin unser Ziel! Einige Einsparungen die wir früher vorgeschlagen haben, haben wir bereits jetzt, etwa im Haushalt des Bundesjustizministeriums, umgesetzt – weitere Umsetzungen werden folgen. Darüber hinaus finden sich bereits im Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Schäuble Anpassungen, die unsere Kürzungsanträge aus dem Jahr 2009 nachvollziehen. Auch deshalb war es möglich, die Nettokreditaufnahme im Entwurf trotz etwa der Erhöhung des Kindergeldes oder der steuerlichen Entlastung von Familien und Unternehmen nicht erhöhen zu müssen.
Wenn der FDP vorgehalten wird, dass einzelne Sparvorschläge aus dem Sparbuch 2009 in diesem Jahr nicht umgesetzt würden, geht dieser Vorwurf bereits aus anderen Gründen ins Leere. Das Liberale Sparbuch 2009 kann schon aus zwei evidenten Gründen nicht auch in diesem Jahr 1:1 umgesetzt werden:
1. Das Liberale Sparbuch 2009 ist exakt auf diesen konkreten Haushalt
2009 der ehemaligen Regierung bezogen und lässt sich daher nicht auf andere
Haushalte anderer Regierungen übertragen.
2. Es liegt in der Natur einer Koalition, dass die Vorstellungen eines
Koalitionspartners nicht zu 100 % umgesetzt werden können.
Die Sparvorschläge, die wir in den vergangenen Jahren gemacht haben, dienen uns in Regierungszeiten weiterhin als Orientierung. In einzelnen Fällen müssen wir jedoch akzeptieren, dass manche Aufgaben hinzugekommen sind und sich Dinge verändert haben. Diese Koalition wird zur Bewältigung der vielfach komplizierten und umfangreichen Regierungsarbeit ihr Personal optimal dafür einsetzen, dass das beste Ergebnis für unser Land erzielt wird. Nach unserer festen Überzeugung sind zur langfristigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Wachstum und Sparsamkeit zwei Seiten einer Medaille. So müssen auch die notwendigen Entlastungen der Bürger und des Mittelstandes zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung von der Streichung unnötiger Ausgaben im Bundeshaushalt flankiert werden. Wenn wir so handeln, liegt zwischen der Reform zu einem einfacheren, niedrigeren und gerechterem Steuersystem und einer langfristigen Sanierung der Haushalte kein Widerspruch – im Gegenteil: Mehr Wachstum und Beschäftigung sind Voraussetzung für dauerhaft gesunde Staatsfinanzen. Aufgrund der Hinterlassenschaft der Vorgängerregierungen werden wir Haushalte ohne Neuverschuldung in den kommenden vier Jahren dennoch kaum erreichen können. SPD Finanzminister haben in den vergangenen 11 Jahren über 300 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufgenommen. Die Aufnahme weiterer 350 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden hatte noch der letzte SPD-Finanzminister Steinbrück bis 2013 geplant.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Birgit Reinemund
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