Frage an Birgit Reinemund von Alexander K. bezüglich Familie
Guten Tag Frau Dr. Reinemund,
wie Sie sicher wissen laufen die Verträge der Arbeitsgemeinschaften zwischen Arbeitsagenturen und Sozialämtern spätestens 2010 aus.
Mich würde interessieren, wie Ihre Vorstellungen hinsichtlich der Zukunft der Träger des SGB II aussehen mag.
Wird Ihrer Meinung nach evtl.eine neue Behörde mit dem Namen Zentren für Arbeit und Grundsicherung gegründet? Oder werden von Ihnen Optionskommunen favorisiert?
Danke für Ihre Antwort!
Freundliche Grüße
A. Kümmel
Sehr geehrter Herr Kümmel,
herzlichen Dank für Ihr Interesse an meiner Position zur Zukunft der Jobcenter.
Gerade in Mannheim arbeitet die ARGE überaus erfolgreich besonders im Bereich des Jobcenters Junges Mannheim und im Projekt 50+, aber auch bei der Betreuung Langzeitarbeitsloser. Sie hat Leuchtturmfunktion. Optimal wäre es, diese Zusammenarbeit in dieser Weise weiter zu führen.
Nun hat das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Mischverwaltung von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern als nicht verfassungsgemäß beanstandet, so dass die ARGEN bis Ende 2010 aufgelöst werden müssen. Ist ein Gesetz nicht verfassungskonform muss das Gesetz geändert werden, nicht die Verfassung.
Eine neu Lösung gefunden muss werden. Wichtig ist, auch künftig die gemeinsame Anlaufstelle für Langzeitarbeitslose zu erhalten, die Betreuung aus einer Hand. Die FDP bevorzugt das Modell der Optionskommune. Wir wollen, dass alle Arbeitsuchenden in kommunalen Jobcentern betreut werden. Dort ist eine individuelle Betreuung eher möglich als bei der zentralistisch organisierten Arbeitsagentur.
Sollte meine kurze und klare Aussage noch Fragen offen lassen, scheuen Sie sich bitte nicht, mich nochmals anzusprechen.
Herzliche Grüße
Ihre
Dr. Birgit Reinemund
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