Sehr geehrter Herr Friedrich,
ich habe Ihnen bereits mehrfach zu diesem Thema geantwortet und verweise an dieser Stelle auf meine früheren Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Birgit Reinemund
Sehr geehrter Herr Friedrich,
(...) € höhere Steuereinnahmen verfügen. Allerdings war es nicht möglich, diese Mehreinnahmen in toto zur Reduzierung der Neuverschuldung heranzuziehen, da im Rahmen von zwei Nachtragshaushalten der Bundeshaushalt mit insgesamt 10,3 Mrd. € zusätzlich belastet wurde. (...)
(...) ich habe keinerlei Anlass zu der Annahme, dass, wie Sie schreiben, der Deutsche Bundestag oder der Steuerzahler bei der Zypernhilfe getäuscht wurden. (...)
(...) Es handelt sich bei dem Geld, das die Geschäftsbanken sich zu dem von Ihnen angesprochenen Hauptrefinanzierungsatz bei der EZB beschaffen können, um Zentralbankgeld, nicht um das Geld von Steuerzahlern. (...)
(...) Gleichzeitig gilt im deutschen Recht dass sich niemand selbst belasten muss, wenn er eine Straftat begangen hat. Diese Lücke wird durch die strafbefreiende Selbstanzeige geschlossen. Ein Bürger, der eine Steuerhinterziehung begangen hat, muss jederzeit die Brücke zur Ehrlichkeit nutzen können, um seiner Verpflichtung zur Mitwirkung nach dem Steuerrecht, der Wahrheitspflicht , nachkommen zu können. (...)