Frage an Birgit Reinemund von Heike R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Reinemund,
Banken leihen sich bei der EZB Geld zu 0,5 % ( Steuerzahlergeld !!!), geben dies dann aber zum 10 fachen Zinssatz als Kredit an die Steuerzahler zurück.
Was gedenken Sie dagegen in sehr absehrbarer Zeit und wirksam zum tun?
Mit freundlichem Gruß
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihre Mail.
Es handelt sich bei dem Geld, das die Geschäftsbanken sich zu dem von Ihnen angesprochenen Hauptrefinanzierungsatz bei der EZB beschaffen können, um Zentralbankgeld, nicht um das Geld von Steuerzahlern.
Geldwertstabilität ist ein zentrales Anliegen der Liberalen und diese steht in direktem Zusammenhang mit der Höhe der Leitzinsen. Inflation vernichtet Ersparnisse und Lebensleistungen. Sie kann in letzter Konsequenz - das hat die Geschichte gezeigt - auch die politische Ordnung gefährden. Die EZB ist zuallererst der Geldwertstabilität verpflichtet und muss dies bleiben. Eine Staatsfinanzierung über die Notenpresse lehne ich ab, ebenso eine Sanierung von Staatshaushalten über Inflation. Aus diesem Grund müssen wir die Rolle der Bundesbank im EZB-Rat stärken. Deutschland trägt ein Viertel des Haftungsrisikos, die Stimme der Bundesbank zählt ebenso viel wie die kleinerer Länder. Hier sehe ich Änderungsbedarf.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben keinen Einfluss auf die Höhe des Leitzinses. Dass die EZB unabhängig ist, ist auch gut so. Diese Unabhängigkeit gilt es zu verteidigen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Birgit Reinemund
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