Frage an Birgit Reinemund von Frank R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dr. Reinemund,
heute lese ich einen Artikel in der BILD, der klar darlegt, wie Zypern uns betrogen hat, beim Erschleichen von Steuermilliarden. Und das unsere Politiker Bescheid wussten, somit der Bundestag nie hätte die Hilfen freigeben dürfen.
Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/zypern-krise/schwarzgeld-skandal-in-zypern-30471916.bild.html
"Die EU und die deutsche Bundesregierung genehmigten Anfang vergangener Woche trotz der neuen erschreckenden Details eine Hilfstranche von ersten zwei Milliarden Euro für die Schwarzgeld-Insel?..."
Frau Dr. Reinemund, weshalb belügen und täuschen Politiker den Steuerzahler dermaßen, ist diese Täuschung initiierte Methode oder Einzelaktivität? Weshalb passiert nichts mit den deutschen Politikern, die den Bundestag derart täuschen?
Warum werden die nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, wie z.b. der Uli Hoenes, wo sie doch weit höheren Betrug am Steuerzahler anrichten?
Umfragen in Europa zeigen, dass leider die Mehrheit der Europäer schon gegen dieses derzeitige Europa sind. Können Sie nachvollziehen, dass durch deratige Veröffentlichungen der BILD, die ja wohl den Tatsachen entsprechen, die Zustimmung immer weiter in den Keller geht?
Frank Renner
Sehr geehrter Herr Renner,
ich habe keinerlei Anlass zu der Annahme, dass, wie Sie schreiben, der Deutsche Bundestag oder der Steuerzahler bei der Zypernhilfe getäuscht wurden.
Die Koalition hat die Geldwäscheproblematik bereits bei den Verhandlungen zum zyprischen Finanzhilfeprogramm im Blick gehabt. Wir haben darauf bestanden, dass in dem Memorandum of Understanding, in dem die Auflagen festgeschrieben sind, die Zypern als Gegenleistung für die ESM-Stabilitätshilfe umsetzen muss, auch Regelungen zur Geldwäschebekämpfung enthalten sind. So muss Zypern die finanzielle Transparenz durch Stärkung des „Anti-Geldwäsche-Rahmens“ deutlich erhöhen, unter anderem durch stärkere internationale Zusammenarbeit und Einführung von Fondsregistern. Auch Maßnahmen zur besseren internationalen Steuerkooperation und effektiveren Steuereintreibung haben wir hinein verhandelt. Weitere Details hierzu finden Sie in dem Antrag, den der Bundestag zur Zypernhilfe verabschiedet hat, insbesondere auf den Seiten 5f., 108f. und in Anlage 6: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/130/1713060.pdf.
Wir haben mit dem zyprischen Anpassungsprogramm dafür gesorgt, dass Zypern sein Geschäftsmodell deutlich überarbeiten und an internationale Standards anpassen muss - das gilt besonders für die Bereiche Schwarzgeld- und Geldwäschebekämpfung. Die gesetzlichen Maßnahmen wurden geprüft. Diese entsprechen den internationalen Standards bzw. wurden an diese angepasst. Mangelhaft ist noch die Umsetzung dieser Gesetze.
Wir werden das sehr aufmerksam weiter im Blick behalten und legen auf eine konsequente Anwendung der Gesetze Wert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Birgit Reinemund
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