Portrait von Birgit Malecha-Nissen
Antwort von Birgit Malecha-Nissen
SPD
• 02.09.2015

(...) Auch mich schockiert die hohe Zahl an Verkehrsunfällen. Obwohl die Zahlen tendenziell rückläufig sind, ereigneten sich an den Bahnübergängen der Deutschen Bahn im vergangenen Jahr wieder zahlreiche Unfälle. Auch den von Ihnen erwähnten tragischen Fall habe ich in den Medien verfolgt. (...)

Portrait von Birgit Malecha-Nissen
Antwort von Birgit Malecha-Nissen
SPD
• 15.05.2015

(...) - Um die Grundrechte der Betroffenen auf Datenschutz und Schutz ihrer Privatsphäre zu wahren, ist der Datenabruf nur zur Verfolgung von schwersten Straftaten möglich. (...) Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch weiterhin das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht angetastet wird. (...)

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