Bijan Djir-Sarai/Pressefoto: Laurence Chaperon
Ich kann Ihnen versichern, dass sich die Position der FDP nicht geändert hat. Wir stehen zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, die wir auch beim Einwanderungsrecht maßgeblich mitgeprägt haben.
Deutschland ist ein Einwanderungsland und auf die Zuwanderung qualifizierter Arbeits- und Fachkräfte dringend angewiesen. Denn diese ermöglichen wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt und letztlich auch Wohlstand. Für uns als FDP gehört dazu ein zeitgemäßes Einwanderungsrecht mit einem Punktesystem, wie es beispielsweise in Kanada existiert.
Ich wurde in den 1990er Jahren eingebürgert.
Ich bedanke mich für Ihre Frage und verweise bei meiner Antwort auf die Antwort zur Frage von Frau B (ebenfalls vom 28.09.2022), bei der ich bereits auf die aktuellen Geschehnisse im Iran eingegangen bin.
Auf der Konferenz der Innenminister der Bundesländer, die vor ein paar Tagen stattfand, hat man sich nun geeinigt, dass – zumindest vorübergehend – keine Abschiebungen in den Iran mehr stattfinden. Ausgenommen von dem Abschiebestopp sind Straftäter und als Gefährder eingestufte Personen.
Ich möchte auch Sie gerne an meine Antwort zur Frage von Frau B (ebenfalls vom 28.09.2022) verweisen, bei der ich auf die aktuellen Geschehnisse im Iran eingegangen bin.