In Bezug auf die moderne Einbürgerung wird die FDP aus dem Koalitionsvertrag aussteigen?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte, dass Deutschland ein modernes, weltoffenes Land bleibt, mit entsprechenden zeitgemäßen gesetzlichen Regelungen.

Deutschland ist ein Einwanderungsland und auf die Zuwanderung qualifizierter Arbeits- und Fachkräfte dringend angewiesen. Denn diese ermöglichen wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt und letztlich auch Wohlstand. Für uns als FDP gehört dazu ein zeitgemäßes Einwanderungsrecht mit einem Punktesystem, wie es beispielsweise in Kanada existiert.

Sie haben Recht, dass die Ampel im Koalitionsvertrag festgelegt hat, das Staatsbürgerschaftsrecht zu ändern und zu modernisieren. Dazu steht die FDP, wir haben es selbst so vorgeschlagen. Hier über Jahre lebende, arbeitende und voll integrierte Bürgerinnen und Bürger sollen sich selbstverständlich willkommen und anerkannt fühlen. Dazu kann der Erwerb der Staatsbürgerschaft beitragen.

Neben der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts haben wir im Koalitionsvertrag aber auch vereinbart, ein Zuwanderungsgesetz einzuführen und die Migration besser zu steuern. Das bedeutet, dass wir schneller und koordinierter Personen, die ausreisepflichtig sind (beispielsweise weil sie straffällig geworden sind), zurückführen können.

Diese Punkte gehören für uns in ein Gesamtpaket und müssen daher auch zusammen gedacht werden. Wie ich in dem von Ihnen angesprochenen Statement deutlich gemacht habe, geht es darum, nicht den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Nur einzelne Teilbereiche zu regeln würde dem umfassenden Reformbedarf unseres Einwanderungssystems nicht gerecht werden.

Ich bin der Überzeugung, dass die Regierungskoalition zu guten Lösungen kommen wird, die der angestrebten Modernisierung unseres Landes gerecht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bijan Djir-Sarai