Ich kann Ihnen versichern, dass wir auch weiterhin Maßnahmen ergreifen werden, um illegale Migration zu unterbinden und legale Migration in unseren Arbeitsmarkt zu fördern.
Als FDP haben wir uns bereits erfolgreich dafür eingesetzt, eine zusätzliche Stütze unserer Rentenversicherung mit Einlagen am Kapitalmarkt zu etablieren. Mit einem anfänglichen Kapitalstock von 10 Mrd. Euro haben wir uns vorgenommen, jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag in diese Säule der Rentenversicherung zu investieren.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, noch in dieser Legislaturperiode die individuelle Bildungsförderung umfassend neu auszurichten.
Ich setze aktuell große Hoffnungen in die nun gestartete Gegenoffensive der ukrainischen Arme
Freiheit und Sicherheit gibt es nicht umsonst
Angesichts der aktuellen politischen Spannungen bin ich jedoch nicht sehr zuversichtlich, dass diese Entwicklungen in der nahen Zukunft eintreten werden.