Welche handfesten Entwicklungen gibt es zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (mit dem von Ihnen angekündigten Punktesystem)? In welchem Stadium befindet sich das Vorhaben?

Sehr geehrte Frau Z.,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an diesem so wichtigen Thema. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung wurde am 27.04.2023 in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw17-de-fachkraefteeinwanderung-943936) .

Wie im parlamentarischen Verfahren üblich wurde der Gesetzentwurf anschließend zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Dort finden aktuell Anhörungen und Befragungen statt.

Als FDP ist uns besonders wichtig, dass wir neben der Einführung eines Punktesystems auch weitere Anreize setzen, damit die klügsten Köpfe und fleißigsten Hände zu uns kommen. Denn jeder von uns spürt den Fachkräftemangel. Der Abbau von viel zu bürokratischen Vorgaben, den Bundesjustizminister Buschmann mit dem Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringt, und die Einführung von Englisch als zweiter Verwaltungssprache sind dabei für uns wichtige Ansätze.

Diese FDP-Positionen orientieren sich an erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada, den USA oder Neuseeland. Diese Länder haben eins gemein: sie fördern Migration in den Arbeitsmarkt und verhindern Migration in die Sozialsysteme.

Mit freundlichen Grüßen

Bijan Djir-Sarai